Palästina-Kongress: Polizei löst umstrittene Veranstaltung in Berlin auf
Berlin: Polizeibeamte unterbrechen den Palästina-Kongress 2024. Die propalästinensische Veranstaltung unter dem Motto „Wir klagen an“ soll vom 12. bis 14. April stattfinden. Seit der Ankündigung des Kongresses gibt es immer wieder scharfe Kritik daran.
Sebastian Gollnow/dpaDie Polizei hat nach dpa-Informationen den umstrittenen „Palästina-Kongress“ in Berlin am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Das teilte ein Beamter den bis zu 250 Kongressteilnehmern am frühen Abend mit und forderte sie auf, den Saal zu verlassen. Was ist passiert?
Mann mit Betätigungsverbot löst Polizeieinsatz aus
Zuvor hatten die Beamten die Veranstaltung bereits vorläufig unterbrochen. Grund sei eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot gilt, hieß es.
Als der Mann zu den bis zu 250 Kongressteilnehmern sprach, schritt die Polizei mit etlichen Beamten ein, kappte die Übertragung und schaltete den Strom zeitweise ab. Die Teilnehmer des Treffens reagierten darauf und auf die offizielle Auflösung des Treffens mit lautstarken Unmutsbekundungen.
Was genau ist der Palästina-Kongress eigentlich?
Zu dem dreitägigen internationalen Treffen unter dem Motto „Wir klagen an“ hatten diverse propalästinensische Gruppen und Initiativen eingeladen. Darunter sind vor allem solche, die nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden und Berliner Innenverwaltung dem israelfeindlichen „Boykott-Spektrum“ zuzurechnen seien. Politik und Polizei hatten vor Beginn des Treffens ein konsequentes Eingreifen angekündigt, sollte es bei dem Treffen zu antisemitischen Äußerungen oder Straftaten kommen.