Mit einem Misstrauensvotum haben SPÖ und FPÖ Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Kabinett gestürzt. Der 32-Jährige habe mit seiner Politik jeden Kredit verspielt, argumentierten Redner der Opposition in einer Sondersitzung des Parlaments. Das Vorgehen des Kanzlers sei in „schamloser, zügelloser und verantwortungsloser Griff nach der Macht“, sagte die Parteivorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner. Es war das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der österreichischen Geschichte.
Möglich wurde der Schritt, weil nach dem Skandal-Video rund um Ex-Vizekanzler Heinz­Christian Strache (FPÖ) die Regierung aus ÖVP und FPÖ von Kurz aufgekündigt wurde. Damit verlor er die Mehrheit im Parlament. Sein Übergangskabinett überzeugte die Opposition nicht. „Er hat im eigenen Interesse gehandelt“ und habe nicht die Staatsräson in den Vordergrund gestellt, kritisierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

Möglicher Übergangskanzler: EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler

Auch der haushohe Sieg der ÖVP bei der EU-Wahl am Sonntag hielt sozialdemokratische SPÖ und die rechte FPÖ nicht von ihrem Vorhaben ab. Jetzt ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug. Er kann die aktuelle Regierung noch für kurze Zeit im Amt belassen oder einen neuen Übergangskanzler mit der Bildung eines Kabinetts beauftragen. Die derzeitige Übergangsregierung wurde bereits als getarnte ÖVP-Alleinregierung kritisiert. Als ein möglicher Name für einen Übergangskanzler bis zur geplanten Neuwahl im September wird der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler gehandelt.
Die Regierungskrise begann am 17. Mai mit der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“, das FPÖ-Spitzenpolitiker Heinz-­Christian Strache im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Investorin zeigt. Strache war zur Zeit der Aufnahme des Videos im Sommer 2017 FPÖ-Chef und wurde einige Monate später Vizekanzler. Von beiden Ämtern trat er nach der Video-Veröffentlichung zurück.

Der Sturz des populären Regierungschefs gilt als politisch heikles Unterfangen

Für Kurz ist die Abwahl ein Dämpfer. Doch er schaute bereits in den vergangenen Tage auf die geplante Neuwahl. „Am Ende des Tages entscheidet in Österreich das Volk – und zwar im September“, sagte Kurz. Der Sturz des populären Regierungschefs gilt als politisch heikles Unterfangen. Einflussreiche Medien und sogar der Grünen-nahe Bundespräsident Van der Bellen hatten sich mehr oder weniger deutlich an die Seite von Kurz gestellt. Das Staatsoberhaupt hatte in den Tagen vor der Entscheidung an die Vernunft der politischen Parteien appelliert, die Regierungskrise nicht noch weiter eskalieren zu lassen.
Weiterhin offen ist, wer genau hinter dem „Ibiza-Video“ steckt. Ex-Vizekanzler Strache kündigte vor einigen Tagen an, Anzeige gegen drei Personen zu erstatten, die er für „mögliche Mittäter“ hält. Wie Straches Anwalt mitteilte, geht es dabei konkret um einen in den vergangenen Tagen mit den Videoaufnahmen in Verbindung gebrachten Anwalt, einen Detektiv sowie den Lockvogel als unbekannten Täter. Die Anzeige lautet demnach auf Täuschung, Urkundenfälschung, Missbrauch von Ton- und Abhörgeräten sowie Verdacht der Datenverarbeitung in Gewinn- und Schädigungsabsicht. Strache sagte in einer Stellungnahme, dass er es für wahrscheinlich halte, dass noch weitere Personen an der Falle mitgewirkt hätten.

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Einfach oder konstruktiv

Die österreichische Verfassung lässt ein einfaches Misstrauensvotum zu. Im Nationalrat reicht dafür die einfache Mehrheit. Das Misstrauen kann gegen den Kanzler, einen Minister oder die Regierung ausgesprochen werden. Mit Sebastian Kurz ist zum ersten Mal ein Kanzler auf diese Weise gestürzt worden. Die Nachfolge ist offen.
In Deutschland ist nur ein konstruktives Misstrauensvotum möglich, das sich ausschließlich gegen den Kanzler richtet und einen Nachfolger bestimmt. So geschehen 1982, als Helmut Kohl (CDU) Helmut Schmidt (SPD) ablöste. 1972 scheiterte ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Willy Brandt (SPD).