Niederlage für US-Präsidenten: Berufungsgericht blockiert Trumps Ausgabenstopp
Elon Musik spricht in einer Pressekonferenz im Oval Office über seine Pläne. Präsident Donald Trump sitzt daneben.
JIM WATSON/AFP- Berufungsgericht blockiert Trumps Ausgabenstopp, Niederlage für US-Präsident.
- Trump und Elon Musk wollen Staatsapparat verkleinern, Maßnahme scheitert vor Gericht.
- Rhode Island Richter ordnet Freigabe eingefrorener Ausgaben an.
- Klagen von Justizministern demokratischer Bundesstaaten gegen Ausgabenstopp.
- Ausgabenstopp betraf Bundeshilfen wie Umweltprojekte, Ausnahme für Sozialversicherung.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Versuch, den Staatsapparat umzubauen und Ausgaben von Behörden einzufrieren, eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Eine Berufung Trumps gegen das Urteil eines Bundesrichters im Bundesstaat Rhode Island wurde von einem Berufungsgericht in Boston abgewiesen. Die Regierung muss demnach alle eingefrorenen Ausgaben freigeben, bis in der Sache endgültig entschieden ist.
Der Ausgabenstopp ist Teil der von Tech-Milliardär Elon Musk im Auftrag Trumps angeführten Initiative, den Verwaltungsapparat in den USA zu verkleinern und als politischen Machtfaktor zu schwächen. Dagegen legten die Justizminister von rund 20 demokratisch geführten Bundesstaaten Klage ein.
Ausgabenstopp für bestimmte Bundeshilfen
Trump hatte den Ausgabenstopp fünf Tage nach seiner Vereidigung verfügt. Die Maßnahme sollte alle Bundeshilfen umfassen, darunter Mittel für Inklusion und Umweltprojekte. Nur bestimmte Ausgaben sollten ausgenommen werden, etwa für Sozialversicherungszwecke.
Schon tags darauf begann eine gerichtliche Auseinandersetzung. Am Montag schließlich stellte ein Bundesrichter in Rhode Island fest, dass die Trump-Administration der gerichtlichen Verpflichtung nicht nachgekommen sei, die Mittel wieder freizugeben - und ordnete dies an. Die Berufung gegen diese Anordnung wurde nun verworfen.
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