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Nach Spitzentreffen
Koalition: „Historische Bewährungsprobe“ für Demokratie

Der Koalitionsausschuss hat sich mehr als vier Stunden mit dem weiteren Reformprogramm befasst, aber auch mit den Nachwehen der Landtagswahlen. Jetzt gibt es eine erste Erklärung dazu.
Von
dpa
Berlin
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Lars Klingbeil (l, SPD), Bundesminister der Finanzen, kommt aus dem Kanzleramt. Zum ersten Mal seit den Reformbeschlüssen im Juli treffen sich die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss.

Fabian Sommer/dpa
  • Koalitionsausschuss tagte über vier Stunden – die Atmosphäre galt als konstruktiv.
  • Union und SPD betonen Einigkeit: Wachstum, Jobs und Zusammenhalt stehen im Zentrum.
  • Gemeinsame Botschaft: Demokratie steht vor „historischer Bewährungsprobe“, klare Abgrenzung von Extremismus.
  • Themen der Sitzung: Umsetzung der Juli-Reformen und der Haushalt 2027.
  • Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin gab es Streit um AfD-Wahl und mögliche Linke-Koalition.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Nach mehr als vierstündigen Beratungen im Koalitionsausschuss haben die Fraktionsspitzen von Union und SPD eine „gute und konstruktive Atmosphäre“ hervorgehoben. Zugleich grenzten sie sich klar von jeglichem politischen Extremismus ab.

„Wir sind uns bewusst, dass unsere Demokratie in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe steht“, heißt es in einer gemeinsamen Nachricht von Unionsfraktionschef Thorsten Frei, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Bundestagsabgeordneten, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Wir sind fest entschlossen, unser Land nicht den Extremisten zu überlassen.“

Die Koalition sei sich einig, dass wirtschaftliches Wachstum, sichere Arbeitsplätze und der gesellschaftliche Zusammenhalt im Zentrum des weiteren Arbeitsprogramms der Koalition stehen müsse. „Deshalb hat der Koalitionsausschuss sämtliche aktuellen Themen besprochen, um die damit verbundenen Vorhaben zügig zum Abschluss zu bringen.“

Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler, kommt aus dem Kanzleramt.

Fabian Sommer/dpa

Die Spitzen von Union und SPD hatten ihre Beratungen im Koalitionsausschuss über den weiteren Reformkurs am Abend kurz nach 22.00 Uhr beendet. Hauptthemen der Sitzung waren die weitere Umsetzung der im Juli bereits beschlossenen Reformvorhaben und der Haushalt 2027. 

Umgang mit AfD und Linken Thema

Schon vor der Sitzung war angekündigt worden, dass auch die Nachwehen der Wahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin Thema sein würden. Am Dienstag wurde in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt – in geheimer Wahl. Es gibt den Verdacht, dass er auch Stimmen aus der CDU bekommen hat. Die SPD ist deswegen in Aufruhr.

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