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SWP+SWP+Migration und Recht
Trickreiche Zurückweisungen

Die Union hatte die Zurückweisungen auch von Asylbewerbern angekündigt. Einem Zeitungsbericht zufolge hatte Friedrich Merz die Notlage ausgerufen. Das wurde dementiert.
Kommentar von
André Bochow
Berlin
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Tschechien will sich bei Zurückweisungen an Regeln halten: ARCHIV - 30.01.2025, Sachsen, Berggießhübel: Polizeimeister Toni Garnatz steht anlässlich von Grenzkontrollen auf dem Rastplatz «Am Heideholz» an der Autobahn 17 nahe der deutsch-tschechischen Grenze und hält eine Polizeikelle. (zu dpa: «Dementi: Merz will keinen nationalen Notstand wegen Migration ausrufen») Foto: Sebastian Kahnert/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Zurückweisungen von Asylbewerbern setzen Grenzkontrollen voraus. Aber auch eine Notlage? Das ist umstritten.

Sebastian Kahnert/dpa