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: Trickreiche Zurückweisungen

Die Union hatte die Zurückweisungen auch von Asylbewerbern angekündigt. Einem Zeitungsbericht zufolge hatte Friedrich Merz die Notlage ausgerufen. Das wurde dementiert.
Kommentar von
André Bochow
Berlin
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Tschechien will sich bei Zurückweisungen an Regeln halten: ARCHIV - 30.01.2025, Sachsen, Berggießhübel: Polizeimeister Toni Garnatz steht anlässlich von Grenzkontrollen auf dem Rastplatz «Am Heideholz» an der Autobahn 17 nahe der deutsch-tschechischen Grenze und hält eine Polizeikelle. (zu dpa: «Dementi: Merz will keinen nationalen Notstand wegen Migration ausrufen») Foto: Sebastian Kahnert/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Zurückweisungen von Asylbewerbern setzen Grenzkontrollen voraus. Aber auch eine Notlage? Das ist umstritten.

Sebastian Kahnert/dpa
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