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: Zurückweisungen: Politischer Showdown und kalkulierter Rechtsbruch

Nach dem islamistischen Attentat von Solingen wird die Migrationsdebatte mit neuer Härte geführt. Gibt es in den nächsten Tagen neue Entscheidungen?
Von
André Bochow
Berlin
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Bundespolizei: ARCHIV - 11.10.2023, Brandenburg, Forst: Beamte der Bundespolizei stoppen am frühen Morgen an der deutsch-polnischen Grenze in Forst (Lausitz) einen Pkw bei der Einreise. (zu dpa: «Zahl der Zurückweisungen an deutschen Grenzen deutlich gestiegen») Foto: Patrick Pleul/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Grenzkontrollen gibt es nur an bestimmten Stellen: Wer hier an der polnischen Grenze bei Forst aufgegriffen wird, keinen Asylwunsch deutlich macht, kann zurückgewiesen werden. Im Jahr 2023 gab es immerhin 30.000 Zurückweisungen. Immer wieder wird diskutiert, ob Asylgesuche ignoriert werden. Das wird von der Bundesregierung stets zurückgewiesen.

Patrick Pleul/dpa