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Mehr als 600 Tote in Iran
Merz: „Wir sehen die letzten Tage und Wochen des Regimes“

Die Proteste im Iran reißen nicht ab, mindestens 648 Tote werden vermeldet. Kanzler Merz sieht das Mullah-Regime am Ende – wohl auch wegen neuer US-Strafzölle gegen Irans Handelspartner.
Von
afp/dpa
Berlin
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Proteste im Iran

Proteste im Iran: US-Präsident Donald Trump hat verkündet, dass für Länder, die Geschäfte mit dem Iran machen, ab sofort ein Zollsatz von 25 Prozent gelte.

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  • Proteste im Iran dauern an – mindestens 648 Tote, laut Iran Human Rights.
  • Bundeskanzler Merz sieht „die letzten Tage und Wochen“ des Mullah-Regimes.
  • USA verhängen 25 % Strafzölle für Handelspartner des Iran – Auswirkungen auf Deutschland unklar.
  • Deutsch-iranischer Handel sank seit 2017 – Volumen lag 2024 bei 1,5 Milliarden Euro.
  • Trump erwägt militärische Optionen, betont jedoch Diplomatie als Priorität.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran rechnet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach eigener Aussage mit einem baldigen Ende der islamischen Herrschaft in Teheran. „Ich gehe davon, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen des Regimes sehen“, sagte Merz am Dienstag während seines Besuchs im indischen Bangalore. Die Führung in Teheran habe „ohnehin keine Legitimation durch Wahlen der Bevölkerung.“

„Die Bevölkerung steht jetzt auf gegen dieses Regime“, fügte Merz hinzu. Er hoffe, dass es eine „Möglichkeit gibt, diesen Konflikt friedlich zu beenden“. Deutschland und seine Partner stünden derzeit „im engsten Kontakt zueinander, um jetzt dafür zu sorgen, dass es im Iran einen friedlichen Übergang geben kann hin zu einer demokratisch legitimierten Regierung“.

„Regime faktisch am Ende“

Der Kanzler äußerte sich zugleich beunruhigt über die eskalierende Gewalt im Iran. „Mich besorgen im Augenblick die Nachrichten über eine immer höhere Gewaltbereitschaft der Polizei, der sogenannten Revolutionsgarden im Iran gegen die eigene Bevölkerung“, sagte Merz. Er richtete eine Aufforderung „an das Mullah-Regime“, „diese Gewalt sofort einzustellen“. „Wenn sich ein Regime nur mit Gewalt an der Macht halten kann, ist es faktisch am Ende“, fügte der Kanzler hinzu.

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Auf die Frage, ob er die von US-Präsident Donald Trump verkündeten Strafzölle gegen Handelspartner des Iran unterstütze und ob diese auch Deutschland träfen, ging Merz nicht ein. Trump hatte am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social verkündet, dass für Länder, die Geschäfte mit dem Iran machen, ab sofort ein Zollsatz von 25 Prozent gelte. „Mit sofortiger Wirkung wird jedes Land, das Geschäfte mit der Islamischen Republik Iran tätigt, einen Zollsatz von 25 Prozent auf alle Geschäfte mit den Vereinigten Staaten von Amerika zahlen“

Die wichtigsten Handelspartner des Iran sind laut der Datenbank Trading Economics China, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Irak. Unklar war vorerst, ob sich die US-Strafzölle auch gegen Deutschland richten.

Auch Deutschland handelt mit Iran

Nach Angaben des Auswärtiges Amts hat sich das deutsch-iranische Handelsvolumen aufgrund der gegen den Iran verhängten Sanktionen in den vergangenen Jahren stark verringert. 2017 belief sich der deutsch-iranische Handel demnach auf 3,4 Milliarden Euro, bis 2019 reduzierte er sich auf die Hälfte. 2024 betrug das Außenhandelsvolumen nach Ministeriumsangaben rund 1,5 Milliarden Euro.

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Trump erwägt nach Angaben des Weißen Hauses zudem weiterhin eine mögliche Militärintervention im Iran. Luftangriffe seien „eine der vielen, vielen Optionen“, die für Trump auf dem Tisch lägen, sagte dessen Sprecherin Karoline Leavitt. Zugleich betonte sie aber auch, dass „die Diplomatie immer die erste Option für den Präsidenten“ sei.

Die Proteste im Iran hatten vor zwei Wochen begonnen und richteten sich zunächst gegen die wirtschaftliche Lage. Inzwischen weiteten sie sich zu Massendemonstrationen gegen die Führung in Teheran aus.

648 getötete Demonstranten

Nach jüngsten Angaben der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights (IHR) wurden bei den Einsätzen der Sicherheitskräfte gegen die regierungskritischen Proteste bereits mindestens 648 Demonstranten getötet, darunter neun Minderjährige. Einigen Schätzungen zufolge gebe es sogar mehr als 6000 Todesopfer, teilte die Organisation mit. Aufgrund der anhaltenden Internetsperre im Iran sei es aber „äußerst schwierig, diese Berichte unabhängig zu überprüfen“. Schätzungsweise 10.000 Menschen seien außerdem festgenommen worden.

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