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Leitartikel zu Hartz-IV-Sanktionen : Urteil des Verfassungsgerichts ist Klatsche für Gesetzgeber
Karlsruhe hat die Hartz-IV-Sanktionen zwar nicht abgeschafft. Aber die Richter stellen klar, dass der Staat viel zu weit gegangen ist. Es ist Zeit für eine Reform.
Die Erwartungen von Sozialverbänden und Hartz-Kritikern waren hoch gesteckt, doch das Bundesverfassungsgericht hat auf den großen Knall verzichtet. Die umstrittenen Hartz-IV-Sanktionen müssen zwar von der Politik überarbeitet und teilweise sogar abgeschafft werden. Aber die Grundfesten des Prinz...
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