Landtagswahl in Sachsen: Dutzende Stimmzettel manipuliert – Wahlbetrug wird untersucht
In Sachsen wurde am 1. September 2024 ein neuer Landtag gewählt.
picture alliance/dpa/Patrick PleulDie Polizei in Dresden ermittelt wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Hintergrund sind dutzende manipulierte Stimmzettel, wie die Polizeidirektion am Dienstag mitteilte. Bei der Briefwahlauszählung zur Landtagswahl in Sachsen wurden demnach in mehreren Dresdner Wahlkreisen und im Wahlkreis Radeberg manipulierte Stimmzettel entdeckt. Demnach gibt es inzwischen 130 manipulierte Stimmzettel, wie die Polizei mitteilte. Unbekannte hätten das von Briefwählern gesetzte Kreuz auf dem Stimmzettel überklebt und stattdessen ein Kreuz bei der rechtsextremistischen Partei Freie Sachsen gemacht.
Die Stadt Dresden schaltete daraufhin am Montag die Polizei ein. Nach bisherigen Ermittlungen wurden etwa hundert Stimmzettel auf diese Weise manipuliert. Das Dezernat Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. In Sachsen wurde am Sonntag gewählt. Die rechtsextremen Freien Sachsen sind nicht im Landtag vertreten. Sie werden vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft und erhielten 2,2 Prozent der Stimmen.
Laut bild.de will der Landeswahlleiter alle Bezirke prüfen, in denen die Freien Sachsen überproportional viele Stimmen bekamen. Sollten Wahlzettel in weiteren Bezirken zugunsten der Freien Sachsen manipuliert worden seien, könnte sich auf das besonders Ergebnis der FDP auswirken. Denn den Liberalen fehlen nur ein paar Dutzend Stimmen bis zur Ein-Prozent-Marke. Ab diesem Wert bekäme die Partei Wahlkampfkosten erstattet.
Kretschmer will „mit allen demokratischen Kräften sprechen“
Die CDU von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ging aus der Landtagswahl als stärkste Partei hervor, knapp vor der AfD. Kretschmer will vor einer Regierungsbildung „mit allen demokratischen Kräften“ sprechen. Termine für erste Gespräche gab es zunächst noch nicht. Am Mittwoch trifft sich die neue CDU-Fraktion im sächsischen Landtag zu ihrer konstituierenden Sitzung. Dabei wird auch der Fraktionschef gewählt.
Um weiterhin eine Regierung zu führen, wäre Kretschmers CDU auf eine Zusammenarbeit mit dem erstmals in den Landtag eingezogenen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD angewiesen. Das BSW macht für Regierungsbeteiligungen in den Ländern allerdings zur Bedingung, dass eine Landesregierung die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ablehnt, sich für mehr diplomatische Bemühungen der Bundesregierung für ein Ende des Ukraine-Kriegs sowie weniger Waffenlieferungen an Kiew einsetzt.
SPD-Landeschef Henning Homann zeigte sich mit Blick auf eine mögliche Koalition mit dem BSW und den von der Partei gestellten Forderungen „extrem skeptisch“. Auch Kretschmer warnte davor, noch vor Gesprächen rote Linien zu ziehen.
Mit Informationen von dpa und afp.