SWP+SWP+Künftige Koalition
: Was wird aus der weiteren Reform der Schuldenbremse?

Der Milliardensegen für Bundeswehr und Infrastruktur soll es noch nicht gewesen sein. Union und SPD haben eigentlich eine „Modernisierung“ der Schuldenbremse vereinbart. Doch die Sache wackelt schon jetzt.
Von
Ellen Hasenkamp,
André Bochow
Berlin
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Bundestag - Sondersitzung zur Grundgesetzänderung: 18.03.2025, Berlin: Friedrich Merz, (r-l) CDU/CSU Fraktionsvorsitzender und Bundesvorsitzender, und Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU Fraktio stimmen ab über einen Antrag nach einem Entwurf von SPD und CDU/CSU in der 214. Plenarsitzung der 20. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. in der 214. Plenarsitzung der 20. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. Hauptthema dieser zweiten Sondersitzung des alten Bundestages nach der vorgezogenen Bundestagswahl ist die Reform der Schuldenbremse als Voraussetzung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket der zukünftigen Bundesregierung für Verteidigung, Infrastruktur, und Klimaschutzmaßnahmen. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Ob sie jemals die Hand für eine weitere Reform der Schuldenbremse heben werden? Der künftige Kanzler Friedrich Merz und sein designierter Kanzleramtsminister Thorsten Frei (beide CDU).

Michael Kappeler/dpa