Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) steht in der Kritik, weil es bei Fördergeldern Unstimmigkeiten geben soll. Der Stuttgarter FDP-Landtagsabgeordnete Friedrich Haag spricht einem Bericht des SWR zufolge von einer „Förderung auf Zuruf“ und hat eine Prüfung beim Landesrechnungshof angeregt.
Empfänger des Zuschlags ist der Bundesverband deutscher Fahrschulunternehmen mit Sitz in Stuttgart, dem für das Projekt „Fahrschule der Zukunft, nachhaltig und innovativ“ 500.000 Euro zukamen. Gegenüber der FDP-Fraktion rechtfertigte das Ministerium die Förderung damit, das Fahrschulwesen zu aktuellen Entwicklungen bei E-Mobilität und Digitalisierung zu schulen. Eine Ausschreibung gab es demnach nicht – ein Projektantrag reichte aus, damit der Verband das Geld erhielt.

Verbandschef ist Mitglied der Grünen

Was der FDP in dem Zusammenhang auch missfällt: Verbandschef Rainer Zeltwanger hat Kontakte in die Politik und ist Mitglied bei den Grünen. Er arbeitete vor etwa 20 Jahren als Büroleiter des damaligen baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Rezzo Schlauch.