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Krieg in der Ukraine
EU-Gericht urteilt zu Klagen von Russen gegen EU-Sanktionen

Das Gericht der Europäischen Union entscheidet an diesem Mittwoch (9.30 Uhr), ob Sanktionen der EU gegen mehrere Russinnen und Russen rechtmäßig gewesen sind.
Von
dpa
Luxemburg
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Das Gericht der EU befasst sich mit Klagen von Russen gegen EU-Sanktionen.

Soeren Stache/dpa

Darunter sind auch die Oligarchen und Milliardäre Gennadi Timtschenko und Dmitri Pumpjanski.

Den sechs Klägern wird von der EU etwa vorgeworfen, politische Maßnahmen zu unterstützen, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergrüben. Sie seien in Bereichen der Wirtschaft tätig, die Russland als wichtige Einnahmenquelle dienten. Deswegen wurden ihre Vermögen eingefroren und Reiseverbote verhängt. Dagegen wehren sie sich nun vor dem Gericht der EU.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 haben die 27 EU-Staaten elf Sanktionspakete auf den Weg gebracht. Die Maßnahmen zielen darauf ab, Russlands Wirtschaft zu schwächen und die Fähigkeit zur Kriegsführung einzuschränken.

Dazu gehören neben Wirtschafts- und Finanzsanktionen auch Strafmaßnahmen gegen rund 1800 Einzelpersonen und Organisationen. Betroffen sind neben der russischen Staatsführung auch hochrangige Militärangehörige und Geschäftsleute. Vor dem Gericht der EU sind derzeit nach Angaben des Gerichts rund 60 Klagen gegen diese Sanktionen anhängig.