SWP+SWP+Schwarz-roter Koalitionsvertrag
: Zurückweisungen, Familiennachzug – ist das die „Migrationswende“?

Die Union hat im Wahlkampf eine Migrationswende versprochen. Der Koalitionsvertrag ist da eher zurückhaltend. Immerhin: Die CDU bekommt das Innenministerium.
Von
André Bochow
Berlin
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Tschechien will sich bei Zurückweisungen an Regeln halten: ARCHIV - 30.01.2025, Sachsen, Berggießhübel: Polizeimeister Toni Garnatz steht anlässlich von Grenzkontrollen auf dem Rastplatz «Am Heideholz» an der Autobahn 17 nahe der deutsch-tschechischen Grenze und hält eine Polizeikelle. (zu dpa: «Tschechien will sich bei deutschen Zurückweisungen an Regeln halten») Foto: Sebastian Kahnert/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

In Abstimmung mit den Nachbarn: Tschechien will bei Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen kooperieren. Ob alle Nachbarländer dazu bereit sind, wird sich zeigen. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD scheint das vorauszusetzen.

Sebastian Kahnert/dpa