SWP+SWP+Koalitionsausschuss
: Nein, das ist kein Ampel-Blinken

Zurückweisungen, Wehrpflicht, Stromsteuer – angesichts der Debatten in der schwarz-roten Koalition fühlt sich so mancher schon an die Vorgängerregierung erinnert. Doch der Vergleich ist, vorerst, unzulässig.
Kommentar von
Ellen Hasenkamp
Berlin
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Erste Sitzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD: ARCHIV - 28.05.2025, Berlin: Markus Söder (l-r), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister und SPD-Parteivorsitzender, kommen zu einer Pressekonferenz nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD. (zu dpa: «Immer mehr Stromsteuer-Appelle vorm Koalitionsausschuss») Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Im Gleichschritt? Markus Söder (l-r), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister und SPD-Parteivorsitzender bei ihrer Pressekonferenz nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD im Mai.

Kay Nietfeld/dpa