Kein Asyl in Deutschland: „Kein politisches Interesse mehr“: Deutschland weist Einreisebitten von Afghanen ab
Eine Mutter aus Afghanistan, die zuvor mit ihrem Kind in einem Flugzeug auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen gelandet ist, steht vor dem Flughafen.
Moritz Frankenberg/dpa- Deutschland lehnt Einreiseanträge von rund 640 Afghan*innen trotz Aufnahmeprogrammen ab.
- Bundesregierung sieht „kein politisches Interesse“ mehr, bietet aber Unterstützung für Drittland-Ausreisen.
- Kritik von Pro Asyl: Entscheidung gefährde Leben, vor allem von Menschenrechtsaktivist*innen.
- Mehr als 250 Organisationen fordern in einem offenen Brief die Aufnahme gefährdeter Afghan*innen.
- Rund 1800 Menschen, überwiegend Frauen und Kinder, warten auf Aufnahme – Abschiebung aus Pakistan droht.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die Bundesregierung will die Einreisegesuche von mehreren hundert Menschen aus Afghanistan zurückweisen, obwohl diese bereits in offiziellen deutschen Aufnahmeprogrammen verzeichnet sind. Den rund 640 Betroffenen werde „in den nächsten Tagen mitgeteilt, dass kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr vorliegt“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Für diese Menschen gebe es aber weiterhin Unterstützungsangebote – etwa für eine Rückreise nach Afghanistan oder eine Ausreise in Drittstaaten.
Betroffen sind Afghaninnen und Afghanen, die von der Ampel-Regierung wegen ihrer besonderen Gefährdung in die sogenannte Menschenrechtsliste aufgenommen worden waren. In vielen Fällen handelt es sich dabei um zivilgesellschaftlich aktive Menschen, die den radikalislamischen Taliban-Machthabern ablehnend gegenüber stehen.
„Schändliche Umgang mit Menschen!
Ebenfalls von der Absage Deutschlands betroffen sind jene Menschen, die in das Überbrückungsprogramm für Afghanistan aufgenommen worden waren – oftmals sind dies Afghaninnen und Afghanen, die in ihrem Heimatland für deutsche Organisationen tätig waren.
Die Betroffenen sollten aber in ihrem aktuellen Zufluchtsland Pakistan weiter von Deutschland unterstützt werden, sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin. „Sie werden also nicht in die Obdachlosigkeit getrieben oder auf die Straße gesetzt“, fügte sie hinzu.
Tübinger Hilfsprojekt für AfghanenDie Flüchtlings-Hilfsorganisation Pro Asyl warf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, die betroffenen Menschen durch die Verweigerung der Einreise in Lebensgefahr zu bringen. Für die Bundesregierung sei „dieser schändliche Umgang mit Menschen in Lebensgefahr eine moralische Bankrotterklärung“, kritisierte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp.
„Die Vorgängerregierung hat diesen Menschen nur aus einem Grund die Aufnahme versprochen: Sie haben sich in Afghanistan für Frauenrechte, Menschenrechte und Freiheit eingesetzt“, erklärte Kopp. „Dobrindt lässt sie nun endgültig in akuter Lebensgefahr in Pakistan zurück. Ihnen droht nun, dass sie in die Hände des islamistischen Taliban-Regimes geraten.“
1800 Menschen warten darauf, in Sicherheit gebracht zu werden
Zuvor hatten in einem am Mittwoch veröffentlichten offenen Brief mehr als 250 deutsche Organisationen die Bundesregierung aufgefordert, die Schutzsuchenden aus Afghanistan mit Aufnahmezusage nun auch tatsächlich aufzunehmen. „Die Zeit drängt, es zählt buchstäblich jeder Tag“, heißt es in dem Brief, der an Bundesinnenminister Dobrindt und Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) gerichtet ist.
Zu den Unterzeichnern zählen Pro Asyl, Terre des Hommes, Amnesty International, der Paritätische Gesamtverband, Human Rights Watch und Brot für die Welt. Den Angaben zufolge warten rund 1800 afghanische Menschen darauf, nach Deutschland in Sicherheit zu kommen. Über 70 Prozent von ihnen seien Frauen und Kinder. Die pakistanische Regierung drohe ihnen mit der Abschiebung nach Afghanistan, wenn sie nicht bis Ende Dezember das Land verlassen haben.