Instagram und Facebook: Manipulation der Europawahl 2024 auf Meta?
Die EU–Kommission eröffnet ein Verfahren gegen den Meta-Konzern eingeleitet.
Philipp von Ditfurth/dpaDie Europawahl ist nicht nur innerhalb der EU umkämpft. Auch aus dem Ausland wird versucht, die Wahl zu beeinflussen. Vor allem Online-Plattformen wie TikTok, Facebook, X und Instagram kommt dabei eine erhebliche Rolle zu. Die Europäische Kommission hat nun wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht ein Verfahren gegen Meta eröffnet.
Manipulation und Fake-News auf Instagram und Facebook
Mehrfach wurde bereits auf der ganzen Welt von Werbeanzeigen berichtet, die den Richtlinien von unter anderem Instagram und Facebook zwar widersprechen, von den Plattformen jedoch angenommen wurden.
So berichtete Global Witness noch im Dezember 2023 von der Möglichkeit, frauenfeindliche und gewalttätige Anzeigen auf mehreren Plattformen in Südafrika freischalten zu können. Nach Angaben von Golem aus dem Januar 2024 wurden in Großbritannien massenhaft Falschmeldung, zum Teil KI-generiert, über den amtierenden Premierminister Sunak auf Facebook verbreitet und beworben. Auch für die Europawahl 2024 besteht die Sorge, dass aus dem Ausland gezielt versucht wird, das Ergebnis über Online-Plattformen zu manipulieren.
Geheimdienst: Ausländischer Einfluss auf Europawahl 2024
Belgien hatte nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) jüngst öffentlich gemacht, dass Geheimdienstinformationen zeigten, dass es Versuche gebe, möglichst viele russlandfreundliche Abgeordnete ins Europaparlament wählen zu lassen. Im Verdacht der russischen Einflussnahme steht auch der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah. Die EU-Kommission teilte bereits am Dienstag mit, dass das Unternehmen Meta auf seinen Plattformen Instagram und Facebook nicht ausreichend gegen „Werbekampagnen im Zusammenhang mit ausländischer Manipulation und Einmischung“ vorgehe. Deswegen wurde nun ein Verfahren eröffnet.
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Meta
Wegen der Verbreitung von Falschinformationen zur Europawahl unter anderem aus Russland hat die EU–Kommission nach Angaben der Agence France-Presse (AFP) ein Verfahren gegen den Facebook–Mutterkonzern Meta eingeleitet. Die Kommission betont, dass die Einleitung des Verfahrens lediglich einen Verdacht prüft und die vorläufige Einschätzung der Behörde noch kein endgültiges Ergebnis darstelle.
„Besonders in Zeiten demokratischer Wahlen“ müssten große Plattformen wie Instagram und Facebook „ihren Verpflichtungen nachkommen“, erklärte EU–Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Die Kommission wirft Meta vor, irreführende Beiträge nicht konsequent genug zu löschen. Der Konzern sorgt nach Einschätzung aus Brüssel zudem dafür, dass bestimmte politische Beiträge grundsätzlich weniger oft angezeigt werden. Mit dieser Kontrolle über die Inhalte untergrabe Meta die nötige Transparenz und die freie Meinungsbildung der Nutzenden, teilte die Kommission weiter mit. Nutzenden werde es zudem schwer gemacht, Falschinformationen zu melden.
Intransparenz auf Metas Plattformen
Zudem gewähre Meta Forschern nur unzureichend Zugang zu Daten. Meta wolle demnach noch in diesem Jahr die Funktion „Crowd Tangle“ auslaufen lassen, mit der die Verbreitung politischer Beiträge auf den Plattformen öffentlich einsehbar ist — etwa für Forscher, Journalisten und Wahlbeobachter. „Gerade in Zeiten von Wahlen sollte der Zugang zu solchen Werkzeugen erweitert werden“, teilte Brüssel weiter mit. Die Kommission gibt Meta nun fünf Tage Zeit, um mit einer Alternative zu „Crowd Tangle“ zu reagieren.
Was wird das Verfahren bringen?
Plattformen wie Facebook, X, Google und viele andere müssen nach einem neuen EU–Gesetz künftig schneller und schärfer als früher gegen illegale Inhalte wie zum Beispiel Hass und Hetze im Netz vorgehen. Sonst drohen ihnen saftige Geldbußen. Der sogenannte DSA (Digital Services Act) soll auch sicherstellen, dass es für Nutzer einfacher wird, illegale Inhalte zu melden. Grundsätzlich müssen große Dienste wie Facebook und Instagram mehr Regeln befolgen als kleine. Es ist das fünfte Mal, dass Brüssel ein Verfahren nach dem EU–Gesetz DSA einleitet.
Bereits seit Jahren wird dem Meta Konzern und anderen Plattformen vorgeworfen, nicht genug gegen Hatespeech und Fake-News vorzugehen. Wie die aktuellen Berichte von Global Witness und Golem zeigen, ist bisher eine Einflussnahme über Werbeanzeigen auf Facebook und Instagram immer noch möglich. Ob die neuen Verfahren nach dem DSA eine bedeutende Änderung bewirken können, ist noch nicht abzuschätzen.
Quellen:
- Global Witness: Kampagne zu digitalen Gefahren
- Golem: Bezahlte Werbung für gefälschte Videos auf Facebook