Der Hamburger Richter Jan-Philipp Rock kritisiert, dass Deutschland zu wenig gegen illegale Online-Casinos unternimmt.

Herr Rock, wie ist es möglich, dass bei Online-Casinos ein derartiger Wildwuchs herrscht?

Jan-Philipp Rock: Es gibt keine effektive Rechtsdurchsetzung. Dabei haben wir eine klare Rechtslage, nämlich dass Online-Glücksspiel verboten ist. Das Verbot wird allerdings nicht durchgesetzt.

Warum nicht?

Weil es schwer ist, auf ausländische Glücksspielanbieter zuzugreifen, da diese sich zum Beispiel in Malta oder Gibraltar befinden, wo das Online-Glücksspiel legalisiert ist. Wenn man gegen solche Anbieter vorgehen will, hat man nur die Möglichkeit, entweder auf die Finanzströme zuzugreifen oder den Abruf der Webseiten zu blockieren.

Warum gelingt das nicht?

Das gelingt vor allem deshalb nicht, weil es in Deutschland keine zentrale Instanz gibt, die schlagkräftig vorgehen kann.

Wäre es sinnvoll, einzelne Online-Angebote zu erlauben, wenn die Anbieter Regeln zum Jugend- und Spielerschutz einhalten?

Es kommt auf die Regeln an. Aber auch dann sollte die Rechtsdurchsetzung funktionieren. Derzeit haben wir leider das schlechteste denkbare Modell: Wir haben einerseits ein Totalverbot von Online-Spielen, aber andererseits einen riesigen Schwarzmarkt, der unkontrolliert ist und zudem keinerlei Einnahmen für den Staat generiert. Insoweit halte ich das System für dringend reformbedürftig. Ganz wichtig ist: Wenn man sich für Lizenzvergaben entscheidet, sollte man strenge Auflagen machen und außerdem diejenigen, die keine Lizenzen besitzen, auch effektiv daran hindern, Glücksspiele online anzubieten. Eine zentrale Auflage wäre eine Beschränkung der Verluste für die Spieler. Das könnte mit einer personengebundenen Spielerkarte kontrolliert werden.

Dem Staat entgehen also Milliardeneinnahmen?

Ja. Er duldet einen riesigen Schwarzmarkt.

Wie kann es sein, dass Anbieter von Online-Casinos im Fernsehen für ihr Produkt werben dürfen?

Auch das liegt daran, dass das geltende Recht nicht durchgesetzt wird. Bei Sportwetten hat man den Sonderfall, dass sie nach einem anbieterfreundlichen Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Deutschland faktisch geduldet werden. Aber bei Online-Casinos ist die Werbung meines Erachtens klar verboten.