Europa Populisten in der EU als Feindbild präsent

Elisabeth Zoll 12.02.2019

Populisten haben in ganz Europa Zulauf, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Eine Gefahr für das politische System der EU erkennt Populismusforscher Oliver Treib darin noch nicht. Aber Warnhinweise, die ernstgenommen werden sollten.

In vielen EU-Staaten haben Euro­skeptiker und Populisten Zulauf. Was stärkt diese?

Oliver Treib: Auf der rechten Seite des politischen Spektrums ist es die Angst vor zu viel Zuwanderung und all dem, was damit verbunden ist. Die EU wird dort als Problemverstärker wahrgenommen. Auf der linken Seite werden eher soziale Fragen ins Feld geführt. Die etablierten Parteien werden dort dafür verantwortlich gemacht, dass es soziale Verwerfungen gibt. An der EU bleibt hängen, dass sie mit einer Sparpolitik auf die Eurokrise reagiert hat und damit in vielen Ländern soziale Ungleichgewichte verschärft hat.

Wir sprechen von Populisten. Was verstehen Sie darunter?

Darunter fallen Parteien, die eine Kluft aufmachen zwischen dem Volk und der Elite. Sie reagieren auf ein Gefühl in der Bevölkerung, die sich nicht mehr vertreten fühlt.

Es war Politikern schon immer möglich, sich mit einem EU-Bashing auf nationaler Ebene zu profilieren. Unterscheidet sich die jetzige Anti-EU-Stimmung von früheren?

Ja und Nein. EU-Kritik gibt es tatsächlich schon immer. Neu ist die Massivität der Kritik, die auf der Linken und der Rechten kompromisslos formuliert wird. Sie zielt auf die große Regelungskompetenz der EU. In Brüssel werden Dinge geregelt, die lange in nationaler Kompetenz waren, zum Beispiel der europäische Haftbefehl. In London stieß das auf größte Vorbehalte.

Hat die EU zu große Entscheidungsbefugnisse an sich gezogen?

So kann man das nicht sagen, denn die EU hat nur die Kompetenzen, die ihr die Mitgliedsstaaten abgetreten haben.  Vielleicht müsste man mehr darüber nachdenken, wie man Kompetenzen auch nutzt. Dass zum Beispiel der Sparkurs als Reaktion auf die Eurokrise EU-Kritiker stärkt, hätte man wissen können.

Werden die Euroskeptiker in den EU-Staaten stärker oder nur lauter?

Sie werden stärker. Ich erwarte, dass nach der Europawahl bis zu 30 Prozent EU-Kritiker im Parlament sitzen werden. Doch diese Gruppe verfolgt ganz unterschiedliche Ziele.  Mehrheiten gewinnen wird sie aus diesem Grund nicht. Ich frage mich allerdings, wie man mit diesen Gruppierungen umgehen wird. Werden sie in den politischen Willensbildungsprozess einbezogen? Bisher hat sie die Mehrheit des Parlaments systematisch von einflussreichen Positionen ausgeschlossen. Das war das beste Rezept, um sie zu stärken.

Prägen die EU-Skeptiker heute schon EU-Politik?

Nicht auf der Sachebene. Denn dort wo Entscheidungen getroffen werden, sitzen sie nicht mit am Tisch. . .

Und als ein weißer Elefant, der im Raum steht und Angst verbreitet, den aber offiziell niemand zur Kenntnis nehmen will?

Das schon eher.  Als Feindbild sind diese Parteien sehr präsent.  Das ist Teil des Problems. Es wird viel über sie gesprochen, aber wenig unternommen, sie auf der Sachebene auch zu stellen.

Sind die EU-Skeptiker schon so mächtig, dass sie zu einer Bedrohung für die EU werden?

Eher nicht. Diejenigen, die die EU ganz abschaffen wollen, werden eher weniger. Vor allem im linken Parteienspektrum wird eine Reform der EU angestrebt. Sie soll weniger wirtschaftsorientiert sein. Auch viele EU-Skeptiker auf der rechten Seite sind meiner Wahrnehmung nach moderater geworden. Das liegt vielleicht auch an den Vorgängen in Großbritannien. Diese haben Kritiker, die die EU verlassen wollten, doch  ernüchtert. Die EU taugt zwar noch als Feindbild, doch die Gruppe derer, die sie abschaffen will, ist sehr klein.

Könnte es sein, dass Populisten der EU auch nützen?

Ja, mindestens in zwei Punkten: Die EU-Gegner können auf Bereiche aufmerksam machen, die für viele Bürger nicht mehr nachvollziehbar sind. Das sollte man nicht überheblich beiseite wischen. Übersehen darf man auch nicht, dass die meisten Populisten für Demokratie eintreten, mitunter sogar für eine bürgernähere. Auch das kann ein Hinweis liefern, wo die bestehenden Systeme Schwächen haben. Man muss sich der Frage stellen, warum sich viele Menschen von der Politik ausgeschlossen fühlen.

Zur Person

Oliver Treib ist Professor für vergleichende  Politik-Forschung an der Uni Münster. Er gilt als Euroskeptizismus- und Populismus-Experte. Er spricht am 14. Februar, 19 Uhr, im Stadthaus Ulm. Anlass ist der Jahrestag der Stiftung Erinnerung Ulm. eth

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