Arbeitsrecht Kirche muss Bewerberin entschädigen

Erfurt / kna 26.10.2018

Die Diakonie muss einer abgelehnten Stellenbewerberin, die konfessionslos ist, eine Entschädigung von rund 3900 Euro zahlen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Das evangelische Werk habe die Bewerberin wegen ihrer fehlenden Kirchenzugehörigkeit ungerechtfertigterweise benachteiligt, urteilte das Gericht unter Berufung auf Europarecht.

Die Diakonie prüft, ob sie Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegt. Der Europäische Gerichtshof hatte im April entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber nicht pauschal und unbegründet die Zugehörigkeit zu einer Kirche verlangen dürfen.

Die konfessionslose Sozialpädagogin hatte sich 2012 beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung (EWDE) um eine Referentenstelle beworben, die einen Bericht zur Umsetzung der Antirassismus-Konvention durch Deutschland erarbeiten sollte. In der Ausschreibung hatte die Diakonie die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche vorausgesetzt. Nach ihrer Ablehnung klagte die Frau wegen Diskriminierung aufgrund der Religion. Sie strebte eine Entschädigung in Höhe von mindestens rund 10 000 Euro an.

In der Verhandlung des achten Senats erklärten die Diakonie-Vertreter, in diesem Fall sei die Kirchenzugehörigkeit des Stelleninhabers unverzichtbar gewesen, um die Position der Kirche bei dem Antirassismusprojekt glaubwürdig zu vertreten. Vertreter der Klägerin erklärten dagegen, für die Aufgabe sei keine Konfessionszugehörigkeit erforderlich gewesen.

Die Vorsitzende Richterin Anja Schlewing erklärte, in solchen Fällen dürften Bewerber nur dann wegen ihrer Religion benachteiligt werden, wenn die Kirchenzugehörigkeit eine berechtigte Anforderung sei. Daran habe das Gericht „erhebliche Zweifel“. Das Bundesarbeitsgericht hatte den Fall bereits 2016 verhandelt. Es legte den Fall dem EuGH vor, weil Europarecht betroffen ist. Der Gerichtshof in Luxemburg bestätigte im April, dass die Kirchen grundsätzlich berechtigt seien, Mitarbeiter nach Religionszugehörigkeit auszuwählen. Allerdings müssten nationale Gerichte die Einstellungskriterien für Jobbewerber auch bei Kirchen prüfen dürfen.

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