Ulm / Elisabeth Zoll

In Göttingen sollte heute in einem festlichen Rahmen in der Universität der renommierte „Göttinger Friedenspreis“ verliehen werden, zum 21. Mal. Doch die Universität, die Stadtspitze und der Geldgeber zogen zurück. Ihnen behagte der Preisträger nicht: der Verein „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“, eine Vereinigung im Bündnis Europäische Juden für einen gerechten Frieden. Sie setzt sich für einen lebensfähigen palästinensischen Staat ein. Kritiker monieren die Nähe der „Jüdischen Stimme“ zur israelkritischen Boykottbewegung (BDS) und unterstellen dem Verein „Antisemitismus“.

Nicht nur in Göttingen wird diese dicke Keule geschwungen. Ulrich Bausch, Leiter der Volkshochschule Reutlingen, hat eigene Erfahrungen. Nach der Ausstellung „1948“, die die Gründung des Staates Israel zum Thema hatte, präsentierte die Volkshochschule eine Schau, die sich mit der palästinensischen Sicht auf die israelische Staatsgründung befasste: „Nakba“. Der Titel erinnert an hunderttausende Palästinenser, die in  Folge vertrieben wurden oder geflüchtet sind.

Während die erste Schau noch gelobt wurde, entlud sich bei der „Nakba“ massiver Protest. Die Ausstellung sei Teil der weltweiten Boykott-Kampagne. Diese richte sich gegen die Existenz des jüdischen Staates, behauptete die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) Region Stuttgart. Die Forderung: Die Ausstellung müsse gestoppt werden. Die massive Anschuldigung nahm die DIG später zurück.

Geld aus dem Staatsbudget

In Reutlingen konnten die Schautafeln und Dokumente, die nach Angaben von Ausstellungsmacherin Ingrid Rumpf Forschungen junger jüdischer Wissenschaftler einbeziehen, gezeigt werden – trotz heftigen Widerstands. Das ist aber nicht mehr die Regel. Tagungen werden abgesagt, Filmaufführungen verboten, Referenten ausgeladen. Von einer „systematischen Kampagne“ gegen Israel-Kritiker spricht Ulrich Bausch. „Ich erlebe das als Form sozialer Gewalt.“ Nach seinem Eindruck werde der Vorwurf „Antisemitismus“ instrumentalisiert, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen.

Dem setzt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, entgegen: „Die BDS-Bewegung nimmt israelische Staatsbürger und damit Juden in kollektive Haftung für Handlungen des Staates Israel.“ Auch israelische Staatsbürger, die der Regierung kritisch gegenüber stünden, seien BDS-Aktivitäten undifferenziert ausgesetzt.

Israel fürchtet, durch die BDS-Kampagne moralisch unter Druck zu geraten. Deshalb erklärte die Regierung die Eliminierung der BDS-Kampagne 2016 zu einem strategischen Ziel, das mit allen politischen und geheimdienstlichen Mitteln zu verfolgen sei. Das Ministerium für strategische Angelegenheiten wurde dafür mit einem Etat von 60 Millionen Euro ausgestattet. Social-Media-Kanäle werden seither nach Veranstaltungen mit BDS-Bezug gescannt, Widerstand blitzschnell weltweit organisiert.

Referenten wie der Journalist Andreas Zumach, der auch Jury-Vorsitzender der Göttinger Stiftung ist, werden verunglimpft, Tagungen wie sie das Bildungshaus Bad Boll zur „Krise der Dialogfähigkeit im Israel-Palästina-Konflikt“ angeboten hat, fast unmöglich gemacht. „Mit wem wollen wir noch einen Dialog über eine Kontroverse führen, wenn wir die ablehnen, die noch dialogfähig sind?“, fragt Bausch. Das Klima ist vergiftet. „Im Land der Täter treibt das Thema um“, sagt Bausch. „Wir wollen, dass die Menschen in Israel angstfrei und unbedroht leben können. Das Ziel ist allerdings nur erreichbar, wenn Gleiches auch für die Palästinenser gilt.“

Die Auseinandersetzung spiegelt sich auch in der bundesweiten Kulturszene: Bei der Ruhrtriennale wurde wegen des Auftritts der schottischen Pop-Band „Young Fathers“, die die BDS­Kampagne unterstützt haben soll, ein Eiertanz mit Ein-, Aus-, und Wiedereinladungen vollführt. Gegen das Jüdische Museum in Berlin und die Berlinale intervenierte Israels Regierung und forderte, wegen angeblich antisemitischer Bestrebungen staatliche Zuschüsse zu kürzen. Staatliche Institutionen und Kirchen werden unter Druck gesetzt, wenn sie Räume unliebsamen Referenten öffnen, denen ein BDS-Bezug unterstellt wird. Berlin, Frankfurt, Heidelberg und München haben sich dem gebeugt. Möglicherweise hätte dort sogar der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders ein Auftrittsverbot, da er sich gegen ein BDS-Verbot stellt.

Aber auch Sympathisanten der BDS-Bewegung kennen kein Halten mehr. Sie rufen zum Boykott des Eurovision-Contests in Tel Aviv auf. Auch sie tun sich schwer mit Zuhören. Doch: „Wer sich dem Dialog verweigert, verweigert sich der Demokratie“, schreibt Ulrich Bausch beiden Seiten ins Stammbuch.

Die Boykott-Kampagne

Die Bewegung Boycott-, Disinvestions, Sanctions, BDS, (Boykott, Abzug von Investitionen und Sanktionen), wurde 2005 von 171 palästinensischen Organisationen gegründet, ein Jahr nach dem wirkungslosen Urteil des Internationalen Gerichtshofes, wonach Israels Trennmauer illegal sei und „unverzüglich“ abgebaut werden müsse. BDS ist gewaltfrei. Sie fordert: Ende der Besatzung, Rechtsgleichheit für die palästinensischen Bürger Israels und Umsetzung der UN-Resolution 194, die ein Rückkehrrecht für die palästinensische Flüchtlinge formuliert. Letzteres ist problematisch, weil mit einer – unwahrscheinlichen – Rückkehr aller Flüchtlinge Israel in seiner Existenz gefährdet wäre. eth