Schon von weitem ist der graue Flachdachbau unweit des Karlsruher Schlosses zu sehen. Sicherheitskräfte weisen den Weg, vorbei an der gut bewachten Pforte. Obwohl wir eine Viertelstunde zu früh sind, lässt uns Verfassungsrichter Peter Müller (63) nicht warten: „Kein Problem“, sagt er, „kommen Sie nur herein.“ Abgehobenheit ist nicht seine Sache. Daher stört ihn auch nicht, wenn man im Interview nach Familie und Freunden fragt. Aber er betont jedes Mal: „Jetzt antworte ich als Privatmann.“ Es liegt ihm viel daran, genau zu trennen, „alles andere verbietet mir mein richterliches Selbstverständnis“.

Herr Müller, was ist der größte Unterschied zwischen Ihrem früheren Amt als Ministerpräsident des Saarlandes und Ihrem jetzigen als Bundesverfassungsrichter?

Das Maß an Selbstbestimmung. Als Politiker in Regierungsverantwortung ist man weitgehend fremdbestimmt. Unzählige Dinge müssen gleichzeitig erledigt werden. Das kann nur funktionieren mit einem Team, auf das man sich hundertprozentig verlassen kann, das dann aber in erheblichem Umfang die Tagesabläufe organisiert und bestimmt. Der zweite große Unterschied ist das Tempo.

Das heißt?

Verfassungsrichter haben das Privileg, über ihre Entscheidungen gründlich nachdenken zu können. Der Politikbetrieb ist gnadenlos schnell. Es wird erwartet, dass man sofort auf alles eine Antwort hat. Man kann es sich als Politiker nicht leisten zu sagen: Da muss ich erstmal drüber schlafen.

Was ist spannender?

Das sind zwei völlig verschiedene Welten. Beides macht große Freude – auch wenn die Politik der brutalere Job ist. Ich finde deshalb auch, dass unsere Politiker mehr Anerkennung und weniger Missachtung verdient haben.

Das Bundesverfassungsgericht genießt besonders hohes Ansehen. Woher rührt das?

Das hat viele Gründe. Vor allem scheint mir wichtig, dass wir ein Bürgergericht sind, das für jedermann – nach Durchlaufen des Instanzenzuges – zugänglich ist. Das Gericht schützt die Rechte des Einzelnen, der Minderheiten, der Opposition. Außerdem ist es ihm in seiner Geschichte mehrfach gelungen, wesentlich zur Befriedigung gesellschaftlicher Großkonflikte beizutragen.

Zum Beispiel?

Denken Sie an die Abtreibungsfrage, die Ostverträge oder die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften. Wichtige Entscheidungen werden umfänglich begründet und dadurch nachvollziehbar. Zur Akzeptanz des Gerichts trägt sicherlich bei, dass Verfassungsrichterwahlen nicht der Ort parteipolitischer Profilierung sind. Notwendig ist eine Zweidrittel-Mehrheit und damit ein parteiübergreifender Konsens. Dabei ist es vorteilhaft, dass es vor der Wahl nicht zu öffentlichen Anhörungen wie in den USA kommt. Wenn Kandidaten für ein Richteramt zuvor ein Wahlprogramm zum Besten geben müssen, ist das kontraproduktiv.

Was sind aus Ihrer Sicht die drei größten Stärken unseres Grundgesetzes, das jetzt
70 Jahre alt wird?

Erstens: Dass das Grundgesetz mit dem Bekenntnis zur Menschenwürde beginnt, ist kein Zufall. Das unterstreicht: Der Mensch ist nicht für den Staat, sondern der Staat für den Menschen da. Alles muss vom einzelnen Menschen und seiner Würde her gedacht werden. Zweitens, dass Demokratie und Rechtsstaat in ihrer wechselseitigen Bedingtheit postuliert werden. Das eine gibt es nicht ohne das andere. Eine dritte wichtige Stärke ist die Bescheidenheit seines Regelungsanspruchs. Ursprünglich als Provisorium angelegt, hat man jedenfalls anfangs den Regelungsehrgeiz nicht übertrieben, sondern versucht, sich auf das Notwendige zu beschränken.

Stellen Sie sich vor, Sie müssten einer Schulklasse erklären, worin die Leistung der Mütter und Väter des Grundgesetzes bestand.

Deutschland hatte die dunkelsten Jahre seiner Geschichte hinter sich, das Land lag in Trümmern – vor allem moralisch. In dieser Situation eine freiheitlich-demokratische Ordnung zu formen, die Grundlage für neues staatliches Leben war, Lehren aus der Geschichte zog und enorme Integrationskraft entfaltete, war eine großartige Leistung. Dass das Grundgesetz dabei von Anfang an auf die Einbindung Deutschlands in die europäische und internationale Völkergemeinschaft angelegt war, war eine ebenso wichtige wie zukunftsweisende Weichenstellung.

Dennoch sehen Sie Modernisierungsbedarf?

Vorrangig erscheint mir eher eine Verschlankung. Die Verfassung ist im Laufe der Zeit sehr viel umfangreicher geworden – und nicht jede Änderung hat sie besser gemacht. Verfassungen sind nicht dafür gedacht, tagespolitische Kompromisse zu versteinern, wie dies bei der Frage der Wahrnehmung von Aufgaben der Arbeitsverwaltung durch einzelne Landkreise geschehen ist. Hinzu kommt eine Tendenz zur Verkomplizierung der Regelungen. Das Grundrecht auf Asyl ist mittlerweile hochkomplex ausgestaltet und für den juristischen Laien kaum noch zu verstehen.

Die meisten Bürger finden, dass der Staat
sie nicht ausreichend vor digitalem Datenmissbrauch schützt. Gibt es hier mit Blick auf das Grundgesetz Handlungsbedarf?

Eher nicht. Grundsätzlich halte ich auf der Ebene der Verfassung das aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes abgeleitete Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung für ausreichend. Handlungsbedarf ist eher auf der Ebene einfacher Gesetze. Außerdem erleben wir im Zuge der Digitalisierung in den freiheitlichen Gesellschaften des Westens, dass nicht in erster Linie der Staat die Rechte der Bürger bedroht, sondern große Datenkonzerne. Dies nicht zuletzt, weil mancher zu sorglos mit seinen eigenen Daten umgeht. Dagegen helfen keine gesetzlichen Regelungen, sondern nur ein Bewusstseinswandel.

Wie steht es in Zeiten wachsenden Rechtspopulismus um die Wertschätzung von
Demokratie und Rechtsstaat?

Weltweit befinden sich Demokratie und Rechtsstaat seit mehreren Jahren auf dem Rückzug. Die Entwicklung ist dramatisch. Selbst in der EU gibt es Länder, deren Regierungen die wechselseitige Bedingtheit von Demokratie und Rechtsstaat in Frage stellen und eine „illiberale Demokratie“ fordern, um den „wahren Willen des Volkes“ durchzusetzen. Dabei wissen wir, dass es den einheitlichen „wahren Willen des Volkes“ nicht gibt. Um es mit Habermas zu sagen: Das Volk tritt immer im Plural auf. Letztlich führen diese Konzepte zum Abbau von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Sind wir ausreichend gewappnet, um Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen?

Vor wenigen Jahren hätte ich es noch für unvorstellbar gehalten, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit noch einmal so unter Druck geraten, wie dies gegenwärtig geschieht. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Das Eis, auf dem wir gehen, ist dünner, als wir glauben. Zu Recht setzt das Grundgesetz bei der Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat nicht primär auf Verbote, sondern auf die Kraft der offenen geistigen Auseinandersetzung. Demokratie braucht Demokraten. Der Wert von Demokratie und Rechtsstaat muss immer wieder ins Bewusstsein gerückt und es muss offensiv dafür eingetreten werden. Das ist echte Sisyphusarbeit. Aber seit Albert Camus wissen wir: Sisyphos war ein glücklicher Mensch. Immer wenn sein Stein den Berg herunterrollte, hat er neue Wege und Perspektiven geöffnet.

Brauchen wir mehr Bürgerbeteiligung?

Ich hätte keine Bedenken, plebiszitäre Elemente im Grundgesetz zu stärken. Das Plebiszit darf allerdings nicht zur „Prämie für die Demagogen“ werden, wie dies Carlo Schmid einmal formuliert hat. Das kann durch Verfahrens- und Mehrheitsregeln verhindert werden. Für mich ist der größte Vorteil des Plebiszits, dass es die Regierenden zwingt, ihr Handeln plausibel zu erklären, damit sie erst gar nicht Gefahr laufen, durch Plebiszite korrigiert zu werden.

Immer wieder wird der Vorwurf laut, das Bundesverfassungsgericht habe zu hohen Gestaltungsanspruch.

Wir sind nicht die Gestalter der Politik, sondern die Hüter der Verfassung. Wir achten darauf, dass der Spielraum, den die Verfassung der Politik vorgibt, auch eingehalten wird. Sicherlich entscheiden wir immer wieder auch in hochpolitischen Fragen. Aber unser Maßstab ist nie ein politischer, sondern immer ein verfassungsrechtlicher.

Dennoch gab es Kritik an der Ernennung des CDU-Abgeordneten Harbarth zum Verfassungsrichter, weil er einer Anwaltskanzlei angehört, die den VW-Konzern vertritt.

Ja, da habe ich ein Déjà-vu gehabt. (lacht)

Das können wir uns denken.

Mir ging es als ehemaligem Ministerpräsidenten ähnlich. Die Vorstellung, dass sich jemand wegen seiner vorherigen beruflichen Tätigkeit, insbesondere dann, wenn er dabei auch noch erfolgreich war, für das Amt eines Verfassungsrichters disqualifiziert, ist absurd. Jeder von uns ist in der Lage, seine Aufgabe unabhängig und verantwortungsvoll wahrzunehmen. Außerdem: Der Mensch prägt nicht nur das Amt, sondern das Amt prägt auch den Menschen.

Aus Anlass des Grundgesetz-Jubiläums wird viel über Werte gesprochen. Kurz gefragt und kurz geantwortet: Was könnten Sie eher entbehren – Freiheit oder Sicherheit?

Keins von beiden. Benjamin Franklin hat einmal gesagt: „Wer die Freiheit aufgibt, um die Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ Er hat sicher Recht.

Was macht Ihnen mehr Angst: Ignoranz oder Intoleranz?

Beides ist abstoßend. Wer aber nur die Augen verschließt, ist vielleicht leichter zu bekehren als derjenige, der „sehenden Auges“ die Rechte anderer mit Füßen tritt.

Was ist Ihnen persönlich wichtiger: Menschlichkeit oder Prinzipientreue?

Ich halte Prinzipientreue für wichtig. Trotzdem besteht das Wesen von Prinzipien darin, dass es immer den Fall gibt, auf den sie nicht passen. Dann muss die Menschlichkeit Vorrang haben.

Welche Werte sind in der Erziehung von
Kindern am wichtigsten?

Nichts ist überzeugender als das gelebte Vorbild. Verantwortung, Toleranz, Verlässlichkeit, Mitmenschlichkeit kann man predigen – viel wichtiger ist es, diese Werte vorzuleben.

Was wollten Sie Ihren Söhnen vermitteln?

Den Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung. Freiheit ist nicht Bindungslosigkeit, sondern das Recht, seine Bindungen selbst auszuwählen. Ich wollte sie zu toleranten und weltoffenen Menschen machen und hoffe, dass dies gelungen ist. Und ich wollte ihnen schon auch mitgeben: Verteilungsgerechtigkeit ist wichtig – ohne Leistungsgerechtigkeit geht es aber auch nicht.

Sprechen Freunde und Bekannte Sie auf
Urteile an?

Natürlich. Für mich ist das eine gute Kontrolle. Kann ich juristisch nicht vorgebildeten Leuten erklären, was das jeweilige Urteil bedeutet, spricht dies dafür, dass dieses Urteil nicht ganz falsch sein kann.

Von der Politik ins Richteramt


Seine politische Karriere begann der gebürtige Saarländer in der Jungen Union. Von dort aus stieg Peter Müller schnell in den CDU-Landes- und Bundesvorstand auf. 1999 wurde der Jurist zum Ministerpräsidenten des Saarlandes gewählt. Nach der Landtagswahl 2009 gelang es ihm, die erste Jamaika-Koalition in einem Landesparlament zu schmieden. Müller trat 2011 zurück, um Richter im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts werden zu können. Er ist verheiratet und hat drei Söhne.