Berlin / Stefan Kegel  Uhr

Es war nur ein Satz, aber er traf das mehrheitlich friedensbewegte deutsche Gewissen ins Mark: „Wir Deutsche sollten nicht so tun, als seien wir moralischer als die Franzosen.“ Mit diesen 13 Worten kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar eine Abkehr von den strikten Regeln für deutsche Rüstungsexporte an. Während Paris Waffen in alle Welt verkauft, sagt Berlin bei entsprechenden Anfragen deutscher Unternehmen häufiger „Nein“. Zur Begründung wurden über Jahrzehnte die Erfahrungen der deutschen Geschichte ins Feld geführt. Nie wieder sollten deutsche Waffen in Angriffskriegen eingesetzt werden. In Spannungsgebiete zu exportieren war tabu.

Das gelang über die Jahre mehr schlecht als recht. Zwar wurde zum Beispiel erst jüngst der Exportstopp nach Saudi-Arabien wegen dessen Krieg im Jemen und wegen der Ermordung des Journalisten Dschamal Kashoggi verlängert. Dennoch tauchten immer wieder Bilder deutscher Panzer, Schiffe oder Maschinengewehre aus Kampfgebieten auf. Zuletzt im Jemen-Krieg, wie der Rechercheverbund „#GermanArms“ mit Fotos belegt. Manche der Produkte beinhalten nur einzelne Teile aus hiesiger Herstellung.

Die Ausfuhr solcher Kriegsgüter wird auch wegen dieser Zulieferketten immer schwieriger zu steuern. Die EU hat vor anderthalb Jahren eine gemeinsame Verteidigungspolitik beschlossen, verbunden mit Rüstungsprojekten mehrerer Staaten. Wenn Deutschland sich wie im Falle Saudi-Arabiens vorbehält, gegen deren Ausfuhr aus Gründen von Frieden oder Menschenrechten im Importland sein Veto einzulegen, gehen den Partnern Milliardengeschäfte durch die Lappen. Entsprechend wächst der Druck aus anderen europäischen Staaten, die Regeln aufzuweichen.

Bei der deutschen Rüstungsindustrie ist man hellhörig. Dort setzt seit den letzten Waffenmessen Panik ein. Inzwischen bieten manche Konzerne ihre Produkte mit dem Siegel „German free“ an – ohne deutsche Bauteile. Das langjährige Gütesiegel „Made in Germany“ wird auf diesem Markt zum Makel. Das deutsche Verhalten begründe „eine tiefe Skepsis“, ob europäische Kooperationen noch möglich seien, heißt es beim Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Man sei „zutiefst beunruhigt“.

Kanzlerin Angela Merkel schwante schon auf der Sicherheitskonferenz, was nun auf die Regierungskoalition zukommt. „Man kann nicht von einer europäischen Armee und von einer gemeinsamen Rüstungspolitik oder Rüstungsentwicklung sprechen, wenn man nicht gleichzeitig auch bereit ist, eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik zu machen“, sagte sie. „Da haben wir in Deutschland noch viele komplizierte Diskussionen vor uns.“

Die ersten Debatten hat die Bundesregierung vermieden, indem sie im Januar direkt mit Frankreich ein geheimes Zusatzprotokoll zum Aachener Vertrag vereinbarte. Während der Vertrag selbst das deutsch-französische Verhältnis auf erneuerte Füße stellen soll, wurde in dem zweiseitigen Zusatzpapier festgehalten, dass keine der beiden Seiten den Export gemeinsam entwickelter Waffen blockieren darf. Für Einzelteile dürfe bis zu einem gewissen – noch nicht festgelegten – Prozentsatz am Gesamtprodukt kein Veto eingelegt werden. Ausnahmen seien nur gestattet, „wenn ihre direkten Interessen oder die nationale Sicherheit gefährdet sind“.

Es geht um Planungssicherheit

In der Union gibt es kaum noch jemanden, der ernsthaft auf den bisherigen Rüstungsexportrichtlinien besteht. „Wir dürfen uns nicht anmaßen, eine Sonderrolle spielen zu wollen“, sagt Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU). Deutschland müsse kooperationsfähig bleiben. Ähnlich sieht das die FDP. Zudem hofft deren verteidigungspolitische Sprecherin Agnes Strack-Zimmermann, dass es für mittelständische Rüstungsfirmen mehr Planungssicherheit gebe. Für diese sei es ein Problem, wenn eine Genehmigung zunächst erteilt worden sei, aber später aufgrund einer veränderten weltpolitischen Lage zurückgezogen werde.

Beim Koalitionspartner SPD sieht das anders aus. Man strebe zwar eine „praktikable Lösung für die deutsch-französische Rüstungszusammenarbeit“ an, erklärt der außenpolitische Sprecher Nils Schmid. Diese müsse allerdings die strengen deutschen Vorgaben respektieren. „Dass die Union in dieser Frage eine deutlich laxere Haltung vertritt als die SPD, ist nicht neu.“ Im Koalitionsvertrag hätten beide Seiten aber „festgelegt, an einer restriktiven Rüstungsexportpolitik festzuhalten und die Restriktionen bei Exporten in Nicht-EU und Nicht Nato-Länder sogar auszubauen“.

Aus der Opposition gibt es Kritik. „Die Rüstungsexport-Richtlinien gibt es aus gutem Grund“, sagt der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich. „Man muss auch bei gemeinsamen Projekten Nein sagen können.“ Generell lehnt die Partei gemeinsame Rüstungsprojekte mit anderen EU-Ländern ab. „Die EU ist keine Ersatz-Nato und darf auch keine werden“, betont Liebich. Auch die Grünen machen sich bereit für die Debatte. „Ich bin darauf gespannt, wie CDU und CSU in den anstehenden Wahlkämpfen dafür werben wollen, leichter Waffen an Saudi-Arabien zu liefern“, sagt Reinhard Bütikofer, Co-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei. „Das wird ein heißer Tanz.“

So haben sich die Ausfuhren entwickelt

So erfolgt die Genehmigung

Die Ausfuhr von Rüstungsgütern wird in Deutschland über das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz geregelt. Für Genehmigungen ist der Bundessicherheitsrat zuständig. In ihm sind neun Mitglieder der Bundesregierung vertreten, darunter die Kanzlerin sowie die Minister für Verteidigung und Wirtschaft. Er tagt geheim und ist keiner parlamentarischen Kontrolle unterworfen. Er entscheidet, ob Rüstungsgüter oder Dual-Use-Güter, die für friedliche oder kriegerische Zwecke eingesetzt werden können, exportiert werden dürfen. Seit 1999 muss die Regierung einen jährlichen Rüstungsexportbericht vorlegen. 2017 wurden Einzelgenehmigungen im Umfang von 6,24 Milliarden Euro erteilt. kg