Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet soll als Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer neuer CDU-Chef werden. Der 59-Jährige setzte sich am Samstag auf dem digitalen CDU-Parteitag in einer Stichwahl gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch. Die Entscheidung muss noch formal per Briefwahl bestätigt werden.
Laschet bekam 521 Stimmen, Merz 466 Stimmen. Es wurden 991 Stimmen abgegeben, vier Delegierte enthielten sich. Im ersten Wahlgang war Merz auf 385 Stimmen gekommen, Laschet auf 380 Stimmen. 224 Stimmen entfielen auf Norbert Röttgen, der damit auf dem dritten Platz landete und somit aus dem Rennen war.

Laschet: Man muss das Handwerkszeug der Politik der Mitte beherrschen

Laschet sagte nach der Wahl, er sei sich der Verantwortung bewusst und werde alles dafür tun, damit die CDU erfolgreich durch das Jahr gehe und den nächsten Kanzler stelle. Er dankte der scheidenden Parteichefin Annegret Kamp-Karrenbauer sowie Röttgen und Merz für einen fairen Wahlkampf.
Der 59-Jährige ist seit 2017 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. In seiner Bewerbungsrede auf dem Parteitag hatte er seine Erfahrung als Regierungschef betont. „Man muss das Handwerkszeug einer Politik der Mitte beherrschen.“ Laschet verwies auf die Verhandlungen zum Kohleausstieg oder den Kampf gegen Kriminalität in NRW. Er hat als einziger der drei Bewerber um den Parteivorsitz ein Regierungsamt.
Auch im Machtkampf um den CDU-Vorsitz hatte Laschet versucht, vor allem mit seiner Erfahrung als NRW-Ministerpräsident zu punkten - und mit einem Kurs von „Maß und Mitte“. Eine scharfe Abgrenzung von der in der Bevölkerung wieder äußerst beliebten Kanzlerin Angela Merkel versuchte der Bergmannssohn aus Aachen zuletzt zu vermeiden.
Kommentar zum CDU-Parteichef Und jetzt die Kanzlerkandidatur

Berlin

Endlich herrscht Klarheit

Nach der Wahl zeigte sich CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart am Samstag erleichtert. „Ich bin zunächst einmal froh, dass jetzt endlich Klarheit herrscht. Wir brauchen uns fortan nicht mehr mit uns selbst zu beschäftigen, sondern können geschlossen auf das Tor des politischen Gegners spielen“, sagte Reinhart am Samstag in Stuttgart. Der CDU in Baden-Württemberg werde dies im Wahlkampf noch mal einen enormen Schub geben. Im Südwesten wird am 14. März ein neuer Landtag gewählt. „Mir hat sehr gefallen, wie respektvoll und fair die Kandidaten bis zuletzt miteinander umgegangen sind“, erklärte Reinhart.
„Es ist kein Geheimnis, dass wir uns in Baden-Württemberg mehrheitlich Friedrich Merz als neuen Parteivorsitzenden gewünscht hätten“, fügte Reinhart hinzu. Er sei zuversichtlich, dass Merz der Partei in führender Funktion erhalten bleiben werde.

Reaktionen zur Wahl von Armin Laschet

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat dem neuen CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet zu dessen Wahl per Twitter gratuliert: „Freue mich auf unsere Zusammenarbeit! Gemeinsam werden wir die Erfolgsgeschichte der Union fortschreiben.“
Der FDP-Vorsitzender Christian Lindner nutze ebenfalls den Kurznachrichtendienst Twitter: „Auf so gute Zusammenarbeit und so sportlichen Wettbewerb als Bundesvorsitzende wie wir beides als NRW-Landesvorsitzende früher schon hatten.“

SPD gratuliert Laschet

Führende SPD-Politiker haben Armin Laschet zu seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden gratuliert. „Glückwunsch an Armin Laschet zur Wahl zum Vorsitzenden der Konservativen“, schrieb SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Samstag im Internetdienst Twitter. Union und SPD hätten jetzt weiter „gemeinsam die Verantwortung, das Land durch diese Pandemie zu bringen“.
„Ich gratuliere Armin Laschet zur Wahl zum CDU-Vorsitzenden“, schrieb auf Twitter SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. „Wir werden ihn angesichts wichtiger Themen, die bis zum Ende der Legislaturperiode auf der Tagesordnung stehen, beim Wort nehmen“, kündigte er weiter an, „konstruktiv und, wo nötig, in sachlich-hartem Ringen um den besten Weg für die Menschen“.
Auch SPD-Ko-Chefin Saskia Esken wünschte Laschet ein „gutes Gelingen in der großen Aufgabe“, die vor ihm liege. Zur Bewältigung der Corona-Krise sei es nun wichtig, „die CDU zusammenzuführen“.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: „Das ist eine große Aufgabe mit großen Vorgängerinnen & Vorgängern. Ich wünsche ihm dafür ein glückliches Händchen. Dieses Jahr hat es in sich und wird eine Herausforderung für uns alle.“

Grüne: Laschet steht vor anspruchsvoller Aufgabe

Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sagten: „Wir wünschen ihm einen guten Start ins Amt“, erklärten beide am Samstag in Berlin. „Armin Laschet steht vor der anspruchsvollen Aufgabe, die CDU nach der Ära Merkel neu zu definieren“ und „zu klären, wofür sie inhaltlich eigentlich antritt“, fügten die Grünen-Vorsitzenden hinzu.

Linke: „Die CDU setzt auf planlos“

Die Linke wirft dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet vor, keinen Kompass für die anstehenden Weichenstellungen in Deutschland zu haben. „Die CDU setzt auf planlo“, erklärte Parteichef Bernd Riexinger am Samstag in Berlin. „Erst hat Laschet das Krisenmanagement in Nordrhein-Westfalen in den Sand gesetzt und jetzt soll er die CDU durch die Krise führen.“
Kritik kommt auch von der AfD. Deren Vorsitzender Jörg Meuthen äußerte sich nach der Wahl von Laschet: „Schlechte Nachrichten für Deutschland: Jetzt wird weitergemerkelt!“