Zuletzt hat die Bundesspitze der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit der Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen bundesweit Schlagzeilen gemacht. Nun drohen interne Auseinandersetzungen die öffentliche Aufmerksamkeit der mit 190 000 Mitgliedern größten Interessenvertretung innerhalb der Polizei zu absorbieren. Denn im Raum stehen massive Vorwürfe gegen den GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow, die den Kernbereich gewerkschaftlichen Handelns berühren – die Arbeitsbedingungen für abhängig Beschäftigte. In dem Fall: von Mitarbeitern der GdP­Bundesgeschäftsstelle.

Die Vorwürfe erhebt der Betriebsrat der Bundesgeschäftsstelle in einem dreiseitigen Brief, der sich „mit großer Sorge“ an die Adressaten wendet: die Mitglieder des GdP-Bundesvorstands als Kontrollorgan des Bundesvorsitzenden. Anlass für das Schreiben vom 25. Januar, das dieser Zeitung vorliegt, ist offenbar ein aktueller Fall einer „verbalen Eskalation“ zwischen dem Bundesvorsitzenden und einer Mitarbeiterin bei einem Gespräch zum „Betrieblichen Eingliederungsmanagement“, kurz BEM. Das BEM ist eine Aufgabe des Arbeitgebers mit dem Ziel, langfristig die Arbeitsfähigkeit der Mitarbeiter zu erhalten. In dem konkreten Fall, klagt der Betriebsrat, habe Malchow den Gesprächsprozess „durch unerbittliches Nachfragen und persönliche Lautstärke eskaliert“. Die betroffene Kollegin habe die Behandlung als demütigend empfunden. „Sie ist seit dem darauffolgenden Tag arbeitsunfähig.“

„Inquisitorisch, demütigend“

Nach Darstellung des Betriebsrats ist das kein Einzelfall, weshalb sich die Arbeitnehmervertreter innerhalb der Gewerkschaft offenbar zu dem außergewöhnlichen Schritt veranlasst sahen, per Brief Alarm zu schlagen. „Der Betriebsrat hat Kenntnis, dass die betroffenen Kolleginnen die Gespräche aus ihrer Sicht als inquisitorisch, demütigend und autoritär auch deshalb empfanden, weil der Bundesvorsitzende Oliver Malchow als Mann seine Machtstellung gegenüber den weiblichen Kolleginnen missbraucht hat“, heißt es in dem Schreiben. Die geschilderten Fälle seien allesamt dokumentiert. Rund ein Dutzend Kolleginnen und Kollegen der Bundesgeschäftsstelle litten unter diesem Arbeitsklima und hätten teils Angstzustände. Der Betriebsrat sehe es als seine menschliche wie kollegiale Pflicht an, „sich vor die betroffenen Kolleginnen zu stellen und alles Erforderliche zu unternehmen, um die psychischen Übergriffe zu beenden“.  Schädigungen von Frauen könne und dürfe der Betriebsrat nicht hinnehmen, man sehe daher keinen anderen Weg, als den Bundesvorstand „über diese Übergriffe zu informieren“.

Nach eigener Darstellung hat der Betriebsrat Inhalte und Intention des Briefs am 23. Januar beraten. Zu einer außergewöhnlichen Betriebsratssitzung zur Ausformulierung des Schreibens am 25. Januar sei dann am 24. Januar um 11.17 Uhr eingeladen worden. Etwa drei Stunden später, um 14.25 Uhr, sei der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende ohne detaillierte Angaben vom Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft suspendiert worden. Es dränge sich der Eindruck auf, „dass ein anerkannter Kollege und Betriebsrat mundtot gemacht werden soll“, schließt das Schreiben, das intern für mächtig Furore sorgt.

Malchow selbst ließ auf Anfrage dieser Zeitung die GdP-Pressestelle lediglich „ein Schreiben des Betriebsrates der GdP-Bundesgeschäftsstelle an den GdP­Bundesvorstand“ bestätigen, ohne auf die Inhalte einzugehen: „Es handelt sich hierbei um einen betriebsinternen Vorgang. Den arbeitsrechtlichen Konflikt tragen wir nicht in die  Öffentlichkeit.“

Über das weitere Vorgehen wollte der Geschäftsführende Bundesvorstand, laut einem Schreiben von GdP-Bundesvize Jörg Radek vom 28. Januar, am Mittwochabend in einer Telefonkonferenz beraten. Teil der Konferenz sollte die Frage sein, ob eine außerordentliche Bundesvorstandssitzung durchgeführt werden soll. Bei Redaktionsschluss war noch kein Ergebnis der Telefonschalte bekannt.

Im Bund die Nummer eins, im Land nicht


Die Gewerkschaft der Polizei hat bundesweit, Stand 31. Dezember 2018, exakt 190 931 Mitglieder. Sie ist damit die mit Abstand größte Interessenvertretung innerhalb der Polizei in Deutschland. Die GdP ist eine Mitgliedsgewerkschaft des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und gilt als SPD-nah. Die konkurrierende Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat nach eigenen Angaben bundesweit rund 100 000 Mitglieder. In Baden-Württemberg indes ist die konservativere DPolG deutlich stärker als die GdP.

Oliver Malchow, 55, hat seit 1997 den GdP-Landesbezirk Schleswig-Holstein geleitet. Seit 2013 ist er Bundesvorsitzender.