Berlin / Thomas Veitinger und dpa  Uhr
Grünen-Politiker, Umweltschützer und Experten kritisieren das Treffen im Kanzleramt. Es fehle der umfassende Ansatz. Alles gehe zu langsam.

Nicht weniger als die Zukunft der Auto-Branche stand auf dem Programm – wieder einmal. Heraus kam beim Autogipfel im Berliner Kanzleramt mit Vertretern aus Politik und Autoindustrie aber nur ein Plan für Ladestationen. Ziel eines Gesetzesvorhabens von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll nun der „Abbau von rechtlichen Hemmnissen beim Aufbau von Ladeinfrastruktur“ sein. Dazu gehören der Einbau von Ladeinfrastruktur in Gebäuden, steuerliche Anreize für das Laden beim Arbeitgeber und Ladepunkte im öffentlichen Raum. Scheuer: „Ich will, dass Laden immer für alle und überall möglich ist.“

Vorwurf der Symbolpolitik

„Es kam tatsächlich ein bisschen so, wie befürchtet“, kommentiert der Autoexperte Stefan Bratzel das Gipfel-Ergebnis. „Masterpläne sind gut und recht, aber wir reden schon seit Jahren darüber“, sagt der Direktor des Center of Automotive Management in Bergisch Gladbach. Die Teilnehmer müssten sich den Vorwurf der Symbolpolitik gefallen lassen. „Es braucht eine integrative Mobilitätspolitik. Heißt, man muss über Kapazitäten im öffentlichen Nahverkehr, Restriktionen des privaten Autoverkehrs und die Reduzierung von Parkflächen reden. Elektromobilität ist da nur ein Teil.“

Ähnlich sieht es Autoexperte Stefan Reindl, Direktor des Instituts für Automobilwirtschaft der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen: „Die Ergebnisse sind überschaubar. Es wird wenig systemisch gedacht.“ Nötig sei es, Klimaziele und verkehrspolitische Ziele im Blick zu haben und nicht nur einen einzelnen Baustein.

Winfried Kretschmann: „Das geht einfach nicht so weiter.“

Winfried Kretschmann (Grüne) kritisierte das von Regierungssprecher Steffen Seibert als „Einstieg in einen Gesprächsprozess“ bezeichnete Ergebnis. „Ich dachte, mir fällt echt die Zeitung aus der Hand“, so der Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Man dürfe nicht ab und zu einen Gipfel veranstalten, „bei dem nichts raus kommt“: „Das geht einfach nicht so weiter.“ Merkels Autopolitik sei „schwer erträglich“.

Für den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zeigt der Autogipfel, „dass die Bundesregierung nicht begriffen hat, was für eine Verkehrswende notwendig ist. Wenn der Umstieg nicht schnell erfolgt, sind sowohl das Klima und damit unsere Lebensgrundlagen als auch Zehntausende von Arbeitsplätzen gefährdet.“ Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland nennt den Autogipfel „ergebnislos“.

Um die deutschen und europäischen Ziele beim Klimaschutz zu erreichen, sollen nach dem Willen der Bundesregierung bis 2030 hierzulande 10 Mio. Elektro-Pkw unterwegs sein und 500 000 Elektro-Nutzfahrzeuge. Den Strom sollen sie aus 300 000 Ladepunkten ziehen. Die deutschen Autobauer müssen den Anteil von E-Autos in ihren Flotten steigern, um EU-Vorgaben zu erfüllen.

Noch viele Hindernisse auf dem Weg

Für die Stadtwerke sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands Kommunaler Unternehmen, Katherina Reiche, Vorschläge zum Ausbau des Ladenetzes lägen auf dem Tisch. Es entstehe aber der Eindruck, dass die Politik sich „in Kommissionen, Gipfeln und Masterplänen verzettelt“, statt sie umzusetzen. Der Chef des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft Stefan Kapferer mahnte, zum Ausbau von Ladepunkten in Mehrfamilienhäusern, am Arbeitsplatz oder in Gewerbegebieten gebe es noch viele Hindernisse aus dem Weg zu räumen.

Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Bernhard Mattes, lobte dagegen: Industrie, Gewerkschaften und Politik hätten „einen guten Grundstein“ für Maßnahmen gelegt, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Ladestellen seien einer der wesentlichen Faktoren für Kundenakzeptanz.

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