Haushalt noch nicht beschlossen: Ampel-Haushälter verteilen trotz Karlsruhe-Urteil mehr Geld – für manche wird gekürzt
Haushalt noch nicht beschlossenDer Haushalt 2024 steht noch nicht. Die Verhandlungen gehen nächste Woche weiter – zu groß ist die Unsicherheit nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Doch zunächst einmal verteilten die Ampel-Haushälter mehr Geld. Wer sich freuen kann – und wer nicht.
Eine Erkenntnis aus der Bereinigungssitzung: Die Mehrwertsteuersenkung in der Gastro-Branche wird wahrscheinlich nicht verlängert. Noch konnte sich der Haushaltsausschuss aber nicht abschließend einigen. Nächste Woche gehen die Verhandlungen weiter.
Sebastian Kahnert/dpa