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Häusliche Gewalt in Deutschland
Fußfessel-Überwachung wird stark ausgebaut

Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt: Opfer und Aggressoren sollen bundesweit künftig gleichzeitig überwacht werden.
Von
dpa
Weiterstadt
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Bund und Länder wollen Opfer von Gewalttätern besser schützen – unter anderem mit elektronischen Fußfesseln.

Andreas Arnold/dpa
  • Bund und Länder weiten die Fußfessel-Überwachung aus – besserer Schutz vor häuslicher Gewalt.
  • Die GÜL bekommt 72 zusätzliche Stellen, derzeit gibt es rund 30 für die bundesweite Überwachung.
  • Gerichte können Täter zum Tragen verpflichten, das Opfer wird bei Annäherung gewarnt.
  • Hessen nutzt das spanische Modell: Täter und Opfer werden überwacht, das Opfer hat einen Panikknopf.
  • Laut Hessens Justizminister gab es seit Einführung keine körperlichen Übergriffe.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Mit der Reform des Gewaltschutzgesetzes soll die gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL) für die Fußfessel umfassend ausgebaut werden. Zu den derzeit rund 30 Stellen für die bundesweite Überwachung sollen 72 hinzukommen, sagten Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) bei der GÜL in der Justizvollzugsanstalt im südhessischen Weiterstadt. Hessen überwacht die Träger von Fußfesseln zentral für alle Bundesländer und rechnet mit Inkrafttreten des reformierten Gewaltschutzgesetzes kommendes Jahr mit einer deutlichen Steigerung der zu überwachenden Personen. 

Der Bundesrat hatte im Juni die vom Bundestag bereits beschlossene Reform des Gewaltschutzgesetzes gebilligt. Damit soll der Einsatz sogenannter elektronischer Fußfesseln Opfer häuslicher Gewalt künftig besser vor erneutem Kontakt mit dem Täter schützen. Ein Gericht soll Täter zum Tragen der Fußfessel verpflichten können, um ein Annäherungsverbot durchzusetzen. Kommt der Täter zu nahe, wird das Opfer über ein Empfangsgerät gewarnt. 

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Hessen setzt seit Anfang 2025 auf die elektronische Fußfessel nach dem sogenannten spanischen Modell. Dabei erhalten neben den Gewalttätern auch gefährdete Frauen – freiwillig – einen Tracker. Das System registriert sowohl den jeweiligen Standort des möglichen Angreifers als auch den der Schutzperson. Nähern sich Aggressor und Opfer einander, wird ein mehrstufiger Alarm ausgelöst. Zudem hat das Opfergerät einen Panikknopf.

Nach den Worten von Heinz gab es seither keine körperlichen Übergriffe. Gerade eine Gewalttat wie jüngst mit einer Machete in Kelkheim zeige, wie wichtig besserer Schutz ist. „Wegschauen ist keine Lösung. Wir müssen häusliche Gewalt ächten“, sagte Hubig. Keine Tötung und keine Übergriffe, das müsse das Ziel sein.