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SWP+SWP+Gewalt im Wahlkampf
Politik ist ohnmächtig

Kommunalpolitiker wurden zuletzt bedroht, geprügelt und bespuckt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sucht nach Lösungen, um Politiker zu schützen. Was kann der Staat tun?
Kommentar von
Dorothee Torebko
Berlin
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Debatte ueber Gewalt im Wahlkampf dauert an: Ein Wahlplakat des SPD-Politikers Matthias Ecke zur Europawahl und Kommunalwahl, aufgenommen am 06.05.2024 in Dresden. Der Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke soll Konsequenzen nach sich ziehen, Politiker aus Bund und Laendern diskutieren ueber mehr Polizeipraesenz und eine Aenderung im Strafrecht. Die Innenministerkonferenz beraet in einer Sondersitzung. Am Freitagabend war der SPD-Politiker Ecke im Dresdner Stadtteil Striesen beim Anbringen von Wahlplakaten angegriffen und schwer verletzt worden. Er ist Europa-Abgeordneter und saechsischer Spitzenkandidat der SPD fuer die Europawahl am 9. Juni. Ecke kam nach dem Angriff in ein Krankenhaus und wurde operiert. Die Polizei hat erste Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund. (Siehe epd-Meldung vom 07.05.2024)

Der SPD-Politiker Matthias Ecke wurde beim Plakatieren in Dresden Opfer einer Attacke, bei der er schwer verletzt wurde. Was kann der Staat tun, um Politiker besser zu schützen?

Matthias Rietschel/epd