SWP+SWP+Gemeinnützigkeit von NGOs
: Wie politisch darf ein Verein sein?

Die Modernisierung der Gemeinnützigkeit versandete in der letzten Wahlperiode genauso wie das Demokratiefördergesetz.
Von
Christian Rath
Berlin
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„Welt“-Wirtschaftsgipfel: 27.01.2025, Berlin: Aktivistinnen und Aktivisten von Attac stehen mit Slogans, wie "Hinter dem Faschismus steht der Milliardä!" und einer Musk-Maske vor dem Axel-Springer-Hochhaus und demonstrieren, kurz vor dem «Welt»-Wirtschaftsgipfel. Die Kanzlerkandidaten sind eingeladen und Tech-Milliardär Musk soll sich virtuell zuschalten. Attac fordert ihre Treffen transparent zu machen und sich Belangen anzunehmen, die uns alle betreffen. Foto: Annette Riedl/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Aktivisten von Attac demonstrieren vor dem „Welt“-Wirtschaftsgipfel Ende Januar in Berlin, an dem auch Elon Musk teilnahm. 2014 wurde dem globalisierungskritischen Verein mit der Begründung, er engagiere sich „zu politisch“, die Gemeinnützigkeit entzogen.

Annette Riedl/dpa