Geld für die Ukraine: Kredit statt eingefrorenes russisches Vermögen aus der EU
Kompromisslösung nach EU-Gipfel: Die Ukraine erhält Millarden. Das von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bevorzugte Konzept auf eingefrorene russische Vermögenswerte zuzugreifen ist vorerst vom Tisch.
Michael Kappeler/dpa- Ukraine erhält zinslosen EU-Kredit über 90 Milliarden Euro für zwei Jahre.
- Eingefrorenes russisches Vermögen bleibt vorerst ungenutzt.
- EU will Geld zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufnehmen.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Das ursprünglich von Bundeskanzler Friedrich Merz bevorzugte Konzept hatte vorgesehen, dass sich die EU bei verschiedenen Finanzinstituten Geld leiht. Geld, auf das Russland aufgrund der Sanktionsentscheidungen der EU aktuell nicht zugreifen kann. Insgesamt sollten 210 Milliarden Euro in Form von Darlehen an die Ukraine gehen.
Stattdessen ist es nun beim EU-Gipfel in Brüssel zu einer Kompromisslösung gekommen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Die Ukraine soll einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro erhalten. Die EU wolle das Geld zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufnehmen. Der Kredit soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine für die nächsten zwei Jahre decken. Die Absicherung erfolgt über den EU-Haushalt.
Eingefrorenes russisches Vermögen als Absicherung
Ohne die Finanzmittel drohe dem Land der Staatsbankrott ab dem zweiten Quartal. Außerdem soll es den weiteren Abwehrkampf gegen Russland ermöglichen. EU-Ratspräsident António Costa sieht darin einen Beitrag zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine.
Zuvor ist wochenlang über den Plan zur Nutzung von in der EU eingefrorenem Staatsvermögen Russlands gestritten worden. Gegner befürchteten demnach durch einen Verstoß gegen internationales Recht unabsehbare Folgen für die europäische Finanzmarktstabilität.
Trotz der Kompromisslösung soll weiter an dem ursprünglichen Modell gearbeitet werden. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte der dpa zufolge nach dem Gipfel: „Die EU behält sich ausdrücklich vor: Sollte Russland keine Entschädigung leisten, werden wir — in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht — die russischen Vermögenswerte für die Rückzahlung heranziehen.“
Mit Material von dpa
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