Europäische Truppen in die Ukraine?: USA bieten Kiew Beistand wie nach Nato-Artikel 5
Bundeskanzler Friedrich Merz (vorne l-r, CDU), Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, Steve Witkoff, Sondergesandter der Vereinigten Staaten, und Jared Kushner, Unternehmer und Ehemaliger Chefberater des Präsidenten der Vereinigten Staaten, stehen zu Beginn des Ukraine-Gipfels im Bundeskanzleramt für ein Gruppenfoto zusammen.
Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa- USA bieten der Ukraine Sicherheitsgarantien nach Nato-Artikel 5 – Fortschritte in Berlin erzielt.
- Europäische Staatschefs schlagen eine multinationale Truppe für die Ukraine vor, unterstützt von den USA.
- Donald Trump lobt Verhandlungen in Berlin und sieht Annäherung an ein Friedensabkommen.
- Keine Einigung bei territorialen Fragen – Differenzen zwischen Kiew und Washington bleiben bestehen.
- Europäer und USA planen robuste Sicherheits- und Wiederaufbauhilfen für die Ukraine.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die Ukraine-Gespräche in Berlin haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge erhebliche Fortschritte mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew gebracht. „Wir haben jetzt von amerikanischer Seite gehört, dass man bereit ist, Sicherheitsgarantien zu geben, die dem Artikel fünf des Nato-Vertrags entsprechen“, sagte Selenskyj.
Ein US-Vertreter sprach von „sehr starker Abschreckung“ durch US-Waffen. Europäische Staats- und Regierungschefs schlugen eine „multinationale Truppe für die Ukraine“ mit Unterstützung der USA vor. US-Präsident Donald Trump äußerte sich positiv über die jüngsten Gespräche.
Waffenstillstand vorstellbar
Merz sagte bei der Pressekonferenz mit Selenskyj, was die USA „an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt“ hätten, sei „wirklich beachtlich“. „Das ist ein ganz wichtiger Fortschritt“, sagte Merz. Zum ersten Mal seit dem Beginn des russischen Angriffskrieg im Februar 2022 werde „in diesen Tagen die Möglichkeit eines Waffenstillstands vorstellbar“.
Krieg in der UkraineSelenskyj hatte zuvor im ZDF konkretisiert, worin glaubhafte Sicherheitsgarantien aus Sicht der Ukraine bestehen könnten. „Wenn Raketen auf uns fliegen, dann könnte man diese Raketen gut abwehren“, sagte der ukrainische Präsident.
Selenskyj zog einen Vergleich zu Israel, dessen Luftraum ab April 2024 auch mit Unterstützung westlicher Verbündeter gegen Angriffe des Iran geschützt wurden. „Der Iran hat Israel attackiert, europäische Luftverteidigung hat diese Raketen abgewehrt“, sagte Selenskyj. Dies sei „eine Sicherheitsgarantie“.
Keine Einigung bei Territorium
Bei der heiklen Frage möglicher dauerhafter Gebietsverluste der Ukraine verbleiben offenbar größere Differenzen zwischen Kiew und Washington. „Zu den Territorien gibt es bisher noch unterschiedliche Positionen. Das sage ich ganz ehrlich“, sagte Selenskyj.
Der ukrainische Präsident wies zudem Berichte zurück, denen zufolge die USA von Kiew weiterhin die Abtretung des Donbass an Russland verlangten. „Ich bin nicht der Meinung, dass die USA etwas verlangt haben“, sagte Selenskyj und ergänzte, dies seien lediglich „die Forderungen der russischen Seite“.
Für die USA sagte ein hochrangiger Vertreter, das in Berlin diskutierte Abkommen sehe „wirklich starke“ US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Vorbild des Nato-Beistandspaktes sowie eine „sehr starke Abschreckung“ durch US-Waffen vor. Die USA hofften nun auf die Zustimmung der Ukraine wie auch Russlands, hieß es in Washington.
Trump lobt Gespräche
US-Präsident Trump äußerte sich zufrieden über die Verhandlungen in Berlin. „Ich denke, wir sind jetzt näher dran als je zuvor“, sagte er in Washington mit Blick auf ein mögliches Friedensabkommen. Darüber habe er „sehr lange und sehr gute Gespräche“ mit Selenskyj, Merz und weiteren europäischen Politikern geführt.
Trump zollte den Europäern Anerkennung für ihre „enorme Unterstützung“ in den Bemühungen um einen Waffenstillstand. Dafür müssten Russland und die Ukraine „auf eine Linie“ kommen, sagte er weiter. „Aber ich denke, das läuft gut - sehr gute Gespräche“, betonte er mit Blick auf die Berliner Verhandlungen.
Trump telefonierte nach eigenen Angaben mit den Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Italien, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Polen, Norwegen, Dänemark und den Niederlanden sowie mit der Nato-Führung.
Westen rückt zusammen
Die europäischen Staats- und Regierungschefs veröffentlichten am Abend eine Erklärung, in der sie die „starke Konvergenz zwischen den Vereinigten Staaten, der Ukraine und Europa“ würdigten. Weiter hieß es darin, sowohl die Europäer als auch die USA hätten sich dafür ausgesprochen, „zusammenzuarbeiten, um der Ukraine im Kontext einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges robuste Sicherheitsgarantien und Unterstützungsmaßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen“.
Eine solche Zusammenarbeit würde laut der Erklärung unter anderem eine „von Europa geführte, aus Beiträgen williger Nationen bestehende ‚multinationale Truppe für die Ukraine‘“ umfassen. Diese solle von den USA „unterstützt“ werden.
Die USA hatten vor rund drei Wochen einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt. Dem ursprünglichen Entwurf zufolge, der als sehr Moskau-freundlich galt, sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben - auch Gebiete, die nicht von Russland besetzt sind. Auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten wurde der Plan später in zentralen Punkten überarbeitet.