Entscheidung des IStGH ist „zynisch“: Orban will Netanjahu einladen und Haftbefehl ignorieren
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will den internationalen Haftbefehl gegen seinen israelischen Kollegen Benjamin Netanjahu nicht anwenden. (Archivbild)
Debbie Hill/Pool UPI/AP/dpa- Ungarns Premier Orban kritisiert den IStGH-Haftbefehl gegen Israels Netanjahu als „zynisch“.
- Orban lädt Netanjahu trotz Haftbefehls nach Ungarn ein.
- Orban sieht die Entscheidung als politische Einmischung und Rechtsbruch.
- Orban betont seine engen Beziehungen zu Netanjahu.
- Einladung für Netanjahu hat keine Konsequenzen, Haftbefehl wird ignoriert.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu scharf verurteilt und seinen Kollegen demonstrativ zu einem Besuch in Ungarn eingeladen. Die Entscheidung des IStGH sei „zynisch“ und stelle eine „Einmischung in einen laufenden Konflikt zu politischen Zwecken“ dar, sagte Orban im ungarischen Staatsrundfunk.
Zudem setze diese Entscheidung das Völkerrecht außer Kraft und „gießt auch noch Öl ins Feuer“, sagte Orban weiter. „Deshalb werde ich Benjamin Netanjahu heute noch einladen, was für ihn keine Konsequenzen haben wird. Wir werden den Haftbefehl ablehnen, wenn er die Einladung annimmt.“ Orban pflegt seit langem sehr gute Beziehungen zu Netanjahu.