Eingeschränkte Meinungsfreiheit: US-Außenministerium: Schlechte Menschenrechtslage in Deutschland
US-Außenminister Marco Rubio.
Mark Schiefelbein/AP/dpa- US-Bericht: Verschlechterung der Menschenrechtslage in Deutschland 2023 festgestellt.
- Kritik: Eingeschränkte Meinungsfreiheit, Antisemitismus und Gewalt gegen Minderheiten.
- Vizepräsident JD Vance warf Deutschland Gefährdung der Demokratie vor.
- Ausschluss von AfD und BSW bei Münchner Sicherheitskonferenz scharf kritisiert.
- Bericht betont Zunahme von Hassverbrechen und Gewalt gegen LGBTQ+ und religiöse Gruppen.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Eingeschränkte Meinungsfreiheit, sowie Gewalt und Verbrechen durch Antisemitismus – Das US-Außenministerium attestiert Deutschland im jährlich erscheinenden Menschenrechts-Bericht (Country Reports on Human Rights Practices) eine Verschlechterung der Menschenrechtslage im vergangenen Jahr. Der Bericht beschreibt die Situation in mehreren Ländern.
Im vorigen Deutschland-Bericht für das Jahr 2023 hatte es in der Einleitung geheißen, dass es keine wesentlichen Veränderungen bei der Menschenrechtslage gegeben habe. Zugleich waren mehrere Probleme benannt worden: Der Report hatte sich damals auf Berichte über Gewaltverbrechen gegen Angehörige ethnischer und religiöser Gruppen, darunter Muslime, bezogen. Auch Antisemitismus wurde genannt, ebenso Verbrechen mit Gewalt oder deren Androhung gegen lesbische, schwule, bisexuelle oder queere Menschen.
JD Vance wirft Gefährdung der Demokratie vor
Kritik an Deutschland hatte es von der aktuellen US-Regierung unter Präsident Donald Trump bereits vor Monaten gegeben. Im Februar hatte Vizepräsident JD Vance in einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz den europäischen Verbündeten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Gefährdung der Demokratie vorgeworfen. Er kritisierte unter anderem den Ausschluss von AfD und BSW bei der Sicherheitskonferenz.