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Durchsuchungen im EU-Parlament
Büro von Ex-Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Krah durchsucht

Ermittler haben im EU-Parlament in Brüssel Räume eines Mitarbeiters durchsucht. Der Mann soll einst auch Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah gewesen sein.
Von
Daniel Steiger
Brüssel
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EU–Parlament: 14.03.2023, Frankreich, Straßburg: Mitglieder des Europäischen Parlaments stimmen über ein neues Gesetz ab. Im Europäischen Parlament treffen Politikerinnen und Politiker wichtige Entscheidungen für die Menschen in der EU. (zu dpa: «Jugend-Studie: Mehrheit fühlt sich nicht von EU-Parlament vertreten») Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Im EU-Parlament haben Ermittler jetzt Büroräume durchsucht. Dabei soll es eine Verbindung zum AfD-Politiker  Maximilian Krah geben.

Jean-Francois Badias/AP/dpa

Neue Entwicklungen rund um den AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl Maximilian Krah. Im Zusammenhang mit Vorwürfen der Einflussnahme aus Russland haben Ermittler am Mittwoch das Büro eines Ex-Mitarbeiters von Krah im Europaparlament durchsucht. Die Behörden durchsuchten nach Angaben aus Ermittlungskreisen vom Mittwoch, 29. Mai 2024, Büros in Brüssel und Straßburg sowie an seinem privaten Wohnsitz in Brüssel. Die belgische Staatsanwaltschaft teilte mit, die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit dem russischen Propaganda-Netzwerk um die Webseite „Voice of Europe“. Über das Internetportal mit Sitz in Prag soll nach tschechischen Medienberichten Geld an europäische Politiker geflossen sein.

Wie der Spiegel berichtet, soll es sich bei den Durchsuchungen um Räume von Guillaume P. handeln. Dieser ist aktuell für den niederländischen rechtspopulistischen Abgeordneten Marcel de Graaff tätig und soll früher auch Mitarbeiter von Maximilian Krah gewesen sein.

Die Vorwürfe gegen Maximilian Krah

Maximilian Krah provoziert seit Jahren mit EU-feindlichen und völkisch-nationalistischen Thesen, trotzdem wurde er im Sommer zum Spitzenkandidat gewählt. In Bedrängnis geriet Krah im März, als in Medienberichten Vorwürfe der Bestechlichkeit gegen mehrere Europa-Politiker im Zusammenhang mit Auftritten bei einer pro-russischen Internetseite erhoben wurden. Krah sagte, für die Interviews kein Geld erhalten zu haben.

Im April wurde Krahs langjähriger Mitarbeiter Jian G. wegen des Verdachts der Spionage für China verhaftet. Die Vorwürfe wogen so schwer, dass die Parteiführung den Spitzenkandidaten für einige Tage aus der Schusslinie zog und ihn damit öffentlich anzählte. Später durchsuchte die Bundesanwaltschaft Krahs Büro im Brüsseler Europaparlament, dem er seit 2019 angehört.

Das Fass zum Überlaufen brachte aber eine verharmlosende Äußerung Krahs zur SS am vergangenen Wochenende. Nachdem die französischen Rechtspopulisten infolgedessen die Zusammenarbeit im EU-Parlament aufkündigten, strafte die Parteiführung Krah mit einem Auftrittsverbot ab. Dieser zog sich daraufhin auch aus dem Bundesvorstand zurück und sagte: „Man kann nie tiefer fallen als in Gottes Hand.“