Donald Trump vor Gericht: Wird Trump bald Häftling – oder wieder US-Präsident?
Ex-Präsident Donald Trump muss nun wieder vor Gericht erscheinen.
Alex BrandonZum ersten Mal wird sich ein ehemaliger US-Präsident vor einem Strafgericht verantworten müssen, und zwar wegen 37 Vorwürfen im Zusammenhang mit geheimen Dokumenten, die er nach Ablauf seiner Amtszeit illegal aus Washington in seine Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida bringen ließ. Wie das Verfahren ausgehen wird, ist ungewiss. Möglich ist, dass der ex-Präsident schuldig gesprochen wird und Jahrzehnte hinter Gittern verbringen muss. Denkbar ist aber auch, dass er die nächste Wahl gewinnen wird und sich dann von seinem Justizminister begnadigen lässt. Sieht man von dem historischen Ereignis selbst sowie den paar Dutzend Trump-Anhängern ab, die gegen die angebliche „Hexenjagd“ demonstrierten, war es ein normaler, sonniger Frühlingstag in Miami. In das Gebäude des Bundesbezirksgerichts wurden Trump und sein angeklagter Mitverschwörer Walt Nauta durch einen Tunnel begleitet. Nauta ist ein ehemaliger Marineoffizier, der nach dem Regierungswechsel in Washington das Militär verließ, als dessen rechte Hand Trump nicht nur seine Diät-Colas und Haarspray-Dosen bringt, sondern ihm auch bei der Unterschlagung der Dokumente geholfen haben soll.
Trump bekennt sich als nicht schuldig
Da Bundesgerichte keine Kameras zulassen, waren der ex-Präsident und sein Assistent selbst nicht zu sehen. Doch eine knapp Stunde, nachdem er dem Haftrichter vorgeführt wurde, wurde bestätigt, was alle geahnt hatten: Dass sich Trump, der selbst kein Wort äußerte, über seine Anwälte in sämtlichen der 37 Anklagepunkten - von Obstruktion der Justiz über Verschwörung bis zur Weigerung, geheime Dokumente herauszugeben - „nicht schuldig“ bekannt hatte. Bald danach rollte Trumps Karawane gepanzerter Limousinen unter Applaus und vereinzelten Buhrufen durch Miamis Innenstadt und in Richtung Mar-a-Lago.
Ob ihm das Unschuldsbekenntnis helfen wird, ist in diesem Fall fraglich. Nach Ansicht von Rechtsexperten enthält die 49 Seiten lange Anklageschrift nämlich erdrückende Beweise dafür, dass der ehemalige Präsident die Dokumente vorsätzlich aus dem Weißen Haus entfernt und damit die nationale Sicherheit der Nation aufs Spiel gesetzt hat. Dokumente über das amerikanische Nukleaprogramm sowie die Atomwaffenprogramme anderer Länder, über die Verteidigungsfähigkeit der Nation sowie Schwachstellen, die Gegner wie Wladimir Putin oder Xi Jinping ausnutzen könnten. Auch Unterlagen über verschiedene Szenarien für einen Gegenangriff, sollten die USA attackiert werden.
Unterlagen über den Boden zerstreut
Dokumente, die mit dem Siegel des CIA, der NSA und anderer Geheimdienste versehen waren und nur in einem abhörsicheren Raum geöffnet werden durften, in einem sogenannten „Sensitive Compartmented Information Faciliity“ - auch als „SCIF“ bekannt. Nicht einmal im Oval Office und schon gar nicht im Ballsaal, neben Toiletten oder in Lagerräumen von Trumps weitläufigem Anwesen in Florida, wo Fotos, die zu dem Beweismaterial gehören, Bände sprechen: Kartons mit streng geheimen Unterlagen, die schlampig aufeinander gestapelt waren, in einigen Fällen sogar umgekippt und die vertraulichen Papieren über den Boden gestreut waren.
Der Angeklagte versuchte, seine Hände in Unschuld zu waschen und blies in gewohnter Manier zum Gegenangriff. In der Limousine auf dem Weg zum Gerichtssaal wetterte er gegen Sonderstaatsanwalt Jack Smith, der vergangene Woche nach 14 Monaten an Ermittlungen die Anklage erhoben hatte. Smith sei „geistesgestört“ und alle, die sich hinter dem Verfahren gegen ihn verbergen, „hassen Amerika“, schimpfte Trump und legte dann am Abend mit einer Rede, die er von seinem Zweitwohnsitz in New Jersey aus hielt, kräftig nach.
Prozess des Jahrhunderts
Der Prozess des Jahrhunderts wird nicht nur die Nation in seinen Bann ziehen, sondern das Bewerberfeld republikanischer Präsidentschaftskandidaten durcheinanderwirbeln und könnte weitreichende Folgen für die Wahl im November 2024 haben. Während einige der Kandidaten es nicht wagten, ungeachtet der offenbar starken Beweislage ihren Parteifreund anzugreifen, nahm der frühere New Jersey Gouverneur Chris Christie kein Blatt vor den Mund.
Trumps Handlungen seien „unverzeihlich“ gewesen, so der Präsidentschaftskandidat, der auch zu wissen glaubt, was ihn denn bewogen hat, die Dokumente mitzunehmen. Genau darin besteht einer der Hauptvorwürfe, dass Trump nämlich - im Gegensatz zu Joe Biden - diese versteckte und sich weigerte, die Unterlagen wie gesetzlich vorgeschrieben an das Nationalarchiv herauszugeben. „Purer Narzissmus“ sagt Christie. „Die Dokumente waren für ihn wie Trophäen, mit denen er angeben konnte, wie ein kleiner Junge, nach dem Motto, „schaut Mal, was ich hier habe!“.
Prozessausgang unklar
Deutlich schärfer urteilt Michael Cohen, der früher der engste Berater des ex-Präsidenten war und unlautere, geradezu kriminelle Motive vermutet. „Donald Trump wollte die Unterlagen entweder an andere Länder verkaufen, um selbst daran zu verdienen“, so Cohen. Möglich sei aber auch, so Cohen, dass er eine Trumpfkarte Karte halten wollte, sollte er in einem oder mehreren Fällen angeklagt werden. „Er könnte dann sagen, dass er Kopien der geheimen Dokumente besitzt und damit drohen, dass er diese feindlichen Regierungen überlassen wird“.
Wie der Prozess weitergehen wird, ist noch unklar. Sonderstaatsanwalt Smith will zwar ein schnelles Verfahren forcieren. Anzunehmen ist aber, dass Trumps Anwälte, die er am selben Tag angeheuert hatte, nachdem zwei Advokaten abgesprungen waren, mit diversen Anträgen vor Gericht den Strafprozess bis nach der Präsidentschaftswahl werden hinauszögern wollen. Gute Chancen hätte Trump mit dieser Strategie, denn die zuständige Richterin, die er selbst ernannt hat, hat schon in der Vergangenheit umstrittene Entscheidungen zugunsten des ehemaligen Präsidenten getroffen. Sollte die Verzögerungstaktik gelingen und Trump die Wahl gewinnen, dann wäre er wie so oft wieder aus dem Schneider.