Deutschland hat im Kampf gegen Corona inzwischen weitreichende Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Am Sonntag, 22.3.2020, hat die Bundesregierung daher ein deutschlandweites Kontaktverbot beschlossen. Bis Mitte April wird es in Deutschland keine Lockerungen der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie geben. „Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen“, sagte Kanzleramtschef Helge Braun dem „Tagesspiegel“.
„Bis dahin bleiben alle Maßnahmen bestehen.“ Ältere Menschen müssten noch deutlich länger als Jüngere mit Kontakteinschränkungen rechnen. „Eines ist allen Modellen gemein, egal, wie wir uns entscheiden: dass die älteren und vorerkrankten Menschen in unserer Gesellschaft wirksam vor einer Infektion geschützt werden müssen, bis es einen Impfstoff gibt“, sagte Braun.
Als Messlatte für eine Trendwende und als Entscheidungsgrundlage für eine Lockerung der Einschränkungen sieht Braun die Entwicklung der Infektionsgeschwindigkeit. „Wenn wir es schaffen, die Infektionsgeschwindigkeit so zu verlangsamen, dass wir zehn, zwölf oder noch mehr Tage haben bis zu einer Verdopplung, dann wissen wir, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“ Zuletzt verdoppelten sich die Fallzahlen in etwa alle drei Tage. „Unmittelbar nach Ostern werden wir sagen können, wie es generell nach dem 20. April weitergeht.“
Helge Braun lobt Bevölkerung für den Umgang mit Corona
Er habe den Eindruck, dass sich die Bevölkerung vorbildlich an die Regeln halte. „Und deshalb bin ich überzeugt, dass wir in einigen Tagen ihren Erfolg sehen werden“, betonte Braun.
Er will sich nach eigenen Angaben an einem wie in Südkorea praktizierten Mix aus Maßnahmen orientieren. „Die haben zum einen genau solche Kontaktbeschränkungen gemacht, wie wir das jetzt in Deutschland praktizieren. Sie haben darüber hinaus ein digitales Tracking verwendet, über das man quasi vollautomatisiert erfährt, falls man Kontakt zu Infizierten hatte.“ Daneben habe das Land einen sehr breiten Ansatz beim Testen.
Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte einen besseren Corona-Schutz für Ältere und regte vorübergehende Heimunterbringungen an. In Deutschland lebe im Vergleich zu Italien ein deutlich höherer Anteil der Hochbetagten in Alten- und Pflegeheimen und nicht unter einem Dach mit Kindern und Enkelkindern, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das kann im Kampf gegen die Pandemie ein entscheidender Vorteil sein. Denn in Einrichtungen ist es eigentlich gut möglich, die besonders Gefährdeten vor Covid-19 abzuschotten.“
Umfrage: Deutsche haben nichts gegen Nutzung von Handy-Daten im Kampf gegen Corona
Derweil ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa, dass jeder zweite Deutsche nichts gegen die Nutzung von Handy-Daten im Kampf gegen das Coronavirus hätte. Demnach sagten 50 Prozent, sie hielten die Ortung von Kontaktpersonen von Infizierten über die Standortdaten für sinnvoll. Nur 38 Prozent fänden das unangemessen, 12 Prozent machten keine Angaben.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber zeigte sich offen für die Nutzung einer Anti-Corona-App auf freiwilliger Basis. Zu einer Handy-Ortung über die Funkzellen äußerte er sich erneut kritisch: „Diese haben selbst schon in Städten einen Radius von mehreren hundert Metern, auf dem Land sogar von mehreren Kilometern“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das ist viel zu ungenau, um einen Rückschluss auf den Aufenthaltsort von Infizierten oder ihren Kontaktpersonen zuzulassen.“ Wenn ein Vorhaben ungeeignet sei, „muss man sich über mögliche Eingriffe in die Grundrechte gar nicht mehr unterhalten“.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte ursprünglich geplant, den Gesundheitsbehörden bei einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zu erlauben, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten zu ermitteln, dadurch ihre Bewegung zu verfolgen und sie im Verdachtsfall zu kontaktieren. Nach heftiger Kritik aus der Opposition, aber auch der SPD, stellte Spahn diese Pläne bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zunächst zurück.
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