• In der ARD-Sendung „Anne Will“ hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zum weiteren Vorgehen geäußert.
In den letzten Stunden einer desaströsen Woche schaltet Angela Merkel auf Angriff. Die Kanzlerin buchstabiert den Regierungschefs der Länder aus Anne Wills Talkshow-Sessel heraus vor, wo genau sie gegen die gemeinsamen Corona-Beschlüsse verstoßen. Und zwar insbesondere dort, wo sie nicht die am 3. März vereinbarte „Notbremse“ ziehen, sondern sogar noch mit Lockerungen experimentieren. „Da, wo jetzt der Eindruck erzeugt wird, wir können noch irgendwas öffnen - das ist im Augenblick nicht das Gebot der Stunde“, warnt sie bei ihrem Auftritt am Sonntagabend in der ARD.
Die Kanzlerin droht, sie wirbt, sie argumentiert und macht auch vor den eigenen Parteikollegen nicht halt. Wo Diskussionen hinter verschlossenen Türen nicht mehr ausreichen, um den Corona-Kurs zu verschärfen, setzt Merkel jetzt auf öffentlichen Druck. NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet bescheinigt sie, wenn auch erst auf erneutes Nachhaken der Interviewerin, einen Verstoß gegen die Notbremse. Auch wenn er da nicht der Einzige sei.

Vorwurf an Länderchefs

Merkel wirft den Länderchefs vor, die Bund-Länder-Runden für politische Spielchen zum eigenen Vorteil zu nutzen. „Wissen Sie, was ich manchmal für ein Gefühl habe? Dass sich so eine Rollenverteilung herausgebildet hat: Wir wissen schon, dass das Kanzleramt streng ist, und deshalb können wir ein kleines bisschen lockerer sein.“ Natürlich gelte das nicht für alle, aber doch manchmal. Das dürfe man sich nicht leisten, wo doch alle das gleiche Ziel hätten: „Dieses Land gut durch die Pandemie zu bringen.“

Merkel: Auch Ausgangsbeschränkungen sind ein wirksames Mittel

Wie bekommt Deutschland die Corona-Pandemie in den Griff? In der ARD-Sendung „Anne Will“ nannte Merkel ausdrücklich auch Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen: „Ausgangsbeschränkungen können ein ganz wirksames Mittel sein.“ Die Kanzlerin erhöht den Druck auf die Länder, die vereinbarte Notbremse bei hohen Inzidenzen umzusetzen.

Merkel erhöht Druck auf Bundesländer: Notfalls Infektionsschutzgesetz noch mal anpacken

Merkel sprach sich gegen eine vorgezogene neue Ministerpräsidentenkonferenz aus, betonte aber, sie werde nicht zuschauen, bis es 100.000 Neuinfektionen am Tag gebe. Allen von den Ländern geplanten Lockerungen, auch sogenannten Modellprojekten, erteilte sie eine klare Absage.
Merkel deutete auch an, dass der Bund tätig werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten. „Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen einsetzen. Und einige Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht.“ Wenn das nicht „in sehr absehbarer Zeit“ geschehe, müsse sie sich überlegen wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. „Das ist mein Amtseid, das ist meine Verpflichtung.“ Ein Möglichkeit sei, „das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen“.
Merkel betonte, sie denke darüber noch nach und habe sich noch nicht abschließend entschieden. Außerdem seien für alle Entscheidungen am Ende Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat erforderlich. Bund und Länder müssten zusammen handeln. „Wir können nichts ohne einander beschließen“. Aber: „Wir sind verpflichtet, qua Gesetz, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Und im Augenblick ist die Eindämmung nicht da.“

Merkel nennt jüngsten Corona-Gipfel eine „Zäsur“

Merkel nannte die nächtliche Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen Montag auf den Dienstag mit dem dann schnell wieder zurückgezogenen Beschluss einer Osterruhe eine „Zäsur“ und betonte: „Da kann es jetzt nicht einfach so weitergehen, wir treffen uns alle vier Wochen und machen das genauso weiter.“ Das sähen auch viele Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten so. Sie sei hier mit dem Nachdenken aber noch nicht am Ende.
Merkel sagte, die Anfang März vereinbarten stufenweisen Öffnungsschritte seien ein Kompromiss gewesen. „Ein Kompromiss mit Treu und Glauben darauf, dass die Notbremse auch wirklich umgesetzt wird. Wenn sie das jetzt nicht wird, ist das sozusagen ein Verstoß gegen die Beschlüsse, die wir getroffen haben.“
Die bisherigen Beschlüsse mit den Ministerpräsidenten böten alle notwendigen Instrumente, sagte Merkel. Sie verwies auf weitere Kontaktbeschränkungen, Ausgangsbeschränkungen und die Verpflichtung der Arbeitgeber, wo immer möglich Homeoffice anzubieten. Mit Blick auf das Saarland, wo nach Ostern das gesamte Land geöffnet werden soll, verwies Merkel darauf, dass dort die Infektionszahlen nicht stabil seien. „Deshalb ist das nicht der Zeitpunkt, jetzt so was ins Auge zu fassen.“

Ausgangssperre, dritter Lockdown und Corona-Regeln: Söder für mehr Kompetenz beim Bund

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellte anschließend in den ARD-„Tagesthemen“ klar, dass er sich mehr Kompetenzen in Bundeshand vorstellen kann. Er habe schon immer gesagt: „Ich hätte mir mehr Kompetenzen des Bundes über das Infektionsschutzgesetz vorstellen können, das die Länder auch zu klaren Regeln zwingt. Ich bin da sehr dafür und offen“, sagte der CSU-Chef in den ARD-Tagesthemen.
Konkret wurde Söder bei den nächtlichen Ausgangssperren, die es unter anderem in Bayern schon seit längerem gibt. Diese seien rechtlich bundesweit nicht durchsetzbar, sagte Söder. Aber: „Wenn die Kanzlerin die Initiative ergreifen würde, eine Initiative auf nationaler Ebene, Recht zu ändern und klare Vorgaben zu machen, hätte sie meine Unterstützung.“ Merkel nannte Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen am Sonntagabend als ausdrücklich vorstellbar, diese „können ein ganz wirksames Mittel sein.“