Bis Ende Oktober, so sieht es der Zeitplan vor, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland vorstellen. Die mitregierende FDP hat jetzt in einem Positionspapier, das dieser Zeitung exklusiv vorliegt, dargelegt, was sie sich von Lauterbachs Eckpunktepapier erhofft und wie sie sich die Legalisierung von Marihuana vorstellt. Das steht im Konzept der Liberalen.
Wie hoch soll der Preis für legales Cannabis sein?
„Ein Preis inklusive Steuern zusammengesetzt aus Gewicht und THC/CBD-Wert sollte kompetitiv mit dem Schwarzmarktpreis sein“, fordern die Liberalen. Die positiven Effekte der Cannabis-Legalisierung, wie gesicherte Qualität und eine saubere, nicht gestreckte Substanz würden verpuffen, wenn der Preis zu hoch sei. „Dann wird der Schwarzmarkt befeuert. Das gilt es in jedem Fall zu vermeiden“, heißt es. Derzeit liegt der Schwarzmarktpreis bei etwa zehn Euro pro Gramm.
Wie soll nach der Legalisierung der Jugendschutz gewährleistet werden?
Prävention und Aufklärung sind für die FDP die entscheidenden Schlüssel für funktionierenden Jugendschutz. „Neben der Kontrolle des Alters in lizenzierten Verkaufsstellen müssen für die Zielgruppen passende Aufklärungskampagnen die Umsetzung der Legalisierung begleiten“, heißt es in dem Positionspapier. Grundsätzlich kann sich die FDP die Abgabe in unterschiedlichen Formen, beispielsweise in Form der Blüten, als Edibles zum Verzehr oder zum Dampfen vorstellen. „Entscheidend ist die Wahrung des Jugend- und Gesundheitsschutzes.“ Insbesondere die essbaren Edibles müssten klar als cannabishaltige Produkte gekennzeichnet sein, beispielsweise durch ein einheitliches Symbol und eine Verpackung, die Kinder möglichst wenig anspricht und eine deutliche optische Unterscheidung von herkömmlichen Süßigkeiten verspricht.
Reicht das? Der Politikwissenschaftler Christian Adam von der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen beschäftigt sich intensiv mit dem Legalisierungsprozess. Er betont, dass die Entwicklung in anderen Ländern die Sorge eines steigenden Konsums unter Jugendlichen vorerst eher entkräftet. Er fügt aber hinzu: „Der Konsum geht auch nicht zurück.“
Darf man Cannabis selber anbauen?
Die Liberalen befürworten den Anbau zu Eigenbedarfszwecken. Dieser müsse aber reguliert werden. Wie in Luxemburg sollen fünf weibliche Pflanzen erlaubt sein. Zudem solle ein gemeinschaftlicher Eigenanbau über sogenannte „Cannabis Social Clubs“ möglich werden.
Wo kann man Cannabis kaufen?
Geht es nach der FDP: in lizenzierten Verkaufsstellen, Apotheken, aber auch bei Onlinehändlern. Letzteres ist innerhalb der Ampel-Koalition wegen Bedenken in Bezug auf den Jugendschutz umstritten. Kanada habe damit gemischte Erfahrungen gemacht, sagt der Politikwissenschaftler Adam. „Dort ging der Schwarzmarkt zurück, als die Verfügbarkeit von Cannabis in der Fläche verbessert wurde.“ Allerdings könne das für ein Land mit der Fläche Kanadas auch eine größere Rolle spielen als in Deutschland. Zudem kämpfe man dort auch weiterhin gegen illegale Onlinehändler.
Eine Obergrenze der Anzahl von zertifizierten Verkaufsstellen lehnen die Liberalen ab. Aus Sicht von Adam zu Recht: „Ich hoffe, die Politik hat aus der Vergabe der Sportwettenlizenzen gelernt, denn die war eine Katastrophe.“ Er erhofft sich, dass klare Vergabekriterien für die Lizenzen entwickelt werden.
Soll Werbung für Cannabis erlaubt werden?
„Wir Freie Demokraten sprechen uns für eine Einschränkung der Bewerbung von Cannabisprodukten analog bereits bestehender Regelungen für Alkohol und Tabak aus“, heißt es in dem Positionspapier. Ziel von eventuellen Werbeeinschränkungen müsse immer der Jugend- und Verbraucherschutz sein. THC- und CBD-haltige Produkte müssten eindeutig und leicht erkennbar gekennzeichnet werden, um diesen wirksam zu gewährleisten.
Soll es eine Höchstgrenze an Gramm oder THC-Gehalt beim Verkauf von Cannabis geben?
Die FDP hält „eine Grammzahl von 30 Gramm für einen sinnvollen Richtwert“. Diese sollten die maximale Abgabemenge pro Kopf pro Kauf sein. Beim THC-Gehalt wollen sich die Liberalen noch nicht festlegen. Bei der Einführung der Grenzwerte müsse in den Blick genommen werden, um welche Art von Produkt es sich handelt, heißt es in dem Konzept. Davon ausgehend sei auch der Gehalt in THC/CBD festzulegen.
Wann wird Cannabis denn legal?
Das ist noch offen. Das Eckpunktepapier aus dem Gesundheitsministerium ist ein erster Schritt in einem noch komplizierten Gesetzgebungsverfahren. Wenn alles so läuft, wie die Ampel-Koalition sich das vorstellt, könnte der Bundestag in der ersten Jahreshälfte 2023 das Gesetz beschließen.