Zwischen Brandmauer und Regierungskontrolle: Deutschlands mächtig machtlose Opposition
Zwischen Brandmauer und RegierungskontrolleHintergrundLinke, Grüne und AfD wollen einen Jens-Spahn-Untersuchungsausschuss. Aber zusammen abstimmen wollen sie nicht. Das Beispiel steht sinnbildlich für eine zugleich machtvolle wie auch machtlose Opposition im Bundestag.
Linke und Grüne arbeiten in der Opposition gerne zusammen. Doch um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, benötigt Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek (l.) nicht nur die Stimmen von Robert Habeck (2.v.r.) und den Grünen, sondern auch der AfD. Und das wollen die beiden nicht, weil sie sich als die „demokratische Opposition“ sehen.
Jens Büttner/dpa