Beschluss der Botschafter: EU hebt Wirtschaftssanktionen gegen Syrien auf
Ein Mädchen hält eine saudische Fahne und feiert den Plan von US-Präsident Trump, die Sanktionen gegen Syrien zu lockern und die Beziehungen zu dessen neuer Regierung zu normalisieren.
Omar Albam/AP/dpa- EU hebt Wirtschaftssanktionen gegen Syrien auf, betrifft vor allem Bankensystem.
- USA kündigen ebenfalls Aufhebung der Sanktionen an.
- Islamistische HTS-Miliz stürzt Assad nach 13 Jahren Bürgerkrieg.
- Waffenembargos und Sanktionen gegen Ex-Regierungsmitglieder bleiben bestehen.
- EU-Außenminister verkünden Entscheidung offiziell beim Treffen.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die Europäische Union hat sich nach Diplomatenangaben darauf geeinigt, alle verbliebenen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedsstaaten hätten am Dienstag eine Vereinbarung dazu getroffen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Brüsseler Diplomatenkreisen. Die Aufhebung der Sanktionen soll demnach beim Treffen der EU-Außenminister im Laufe des Tages offiziell verkündet werden.
Die Sanktionen betreffen den Angaben zufolge vor allem das syrische Bankensystem, das bislang keinen Zugang zum internationalen Kapitalmarkt hatte. Sanktionen gegen Mitglieder der gestürzten Regierung von Ex-Machthaber Baschar al-Assad sowie Waffenembargos sollen jedoch in Kraft bleiben.
Neue MigrationspolitikAuch USA kündigen Aufhebung der Sanktionen an
Die von Übergangs-Staatschef Ahmed al-Schaara angeführte islamistische HTS-Miliz und mit ihr verbündete Gruppierungen hatten Assad nach mehr als 13-jährigem Bürgerkrieg im Dezember gestürzt. Die HTS ist ein früherer Zweig von Al-Kaida, hatte sich jedoch vor Jahren von dem Terrornetzwerk losgesagt. Der frühere Dschihadist al-Schaara bemüht sich seit seinem Amtsantritt um ein moderateres Image.
Ende Februar hatte die EU bereits teilweise ihre Strafmaßnahmen gegen das Land ausgesetzt. US-Präsident Donald Trump hatte letzte Woche die Aufhebung der langjährigen US-Sanktionen gegen Syrien angekündigt.