Außenpolitik: Fluggesellschaften aus Belarus dürfen nicht mehr in Luftraum der EU

Weltweit gibt es Demonstrationen gegen das Regime in Belarus (hier in Rom). Die Demonstranten fordern die Freilassung des Journalisten Roman Protassewitsch.
Andrea Ronchini/imago- EU verhängt Start- und Landeverbot für belarussische Fluglinien ab diesem Samstag.
- Maschinen aus Belarus dürfen den EU-Luftraum nicht mehr überfliegen.
- Anlass war die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine auf dem Weg Athen–Vilnius in Minsk.
- In Minsk wurden Roman Protassewitsch und Sofia Sapega festgenommen – EU spricht von Angriff auf Pressefreiheit.
- Sanktionsbeschluss: Vorfall belege Unzuverlässigkeit der belarussischen Luftfahrtbehörden und Repression.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Passagier- und Frachtmaschinen aus dem Land dürfen zudem auch nicht mehr den Luftraum der Europäischen Union überfliegen. Das sieht ein Sanktionsbeschluss der EU-Staaten vom Freitag vor.
Mit der Strafmaßnahme reagiert die EU darauf, dass belarussische Behörden vor rund zwei Wochen eine Ryanair-Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Zwischenlandung in Minsk zwangen. Noch auf dem Flughafen wurden der Blogger Roman Protassewitsch und dessen Freundin Sofia Sapega festgenommen, die unter den Passagieren waren. Die EU verurteilte das Vorgehen als Gefährdung der Flugsicherheit und Angriff auf die Pressefreiheit.
In dem Sanktionsbeschluss heißt es zudem, der Vorfall mache die Unzuverlässigkeit der belarussischen Luftfahrtbehörden deutlich und stelle einen weiteren Schritt zur Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus dar. Unter Verweis auf eine von Belarus behauptete Bombendrohung gegen die Ryanair-Maschine ist von gefälschten Beweisen die Rede.