Die schwedischen Behörden sollen den Vorwurf der Vergewaltigung gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange konstruiert haben. Das sagt der Uno-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer im Interview mit dem Schweizer Onlinemagazin Republik. Neun Jahre lang habe sich Assange in einer „strafrechtlichen Voruntersuchung zu einer Vergewaltigung“ befunden, ohne dass es zu einer Anklage gekommen sei, kritisiert Melzer. Der Uno-Sonderberichterstatter hält das für sehr ungewöhnlich. Er glaubt: „Die schwedischen Behörden waren an der Aussage von Assange nie interessiert. Sie ließen ihn ganz gezielt ständig in der Schwebe.“

Wikileaks-Gründer Assange wollte mit den Behörden sprechen

Schweden hatte gegen Julian Assange jahrelang wegen einer mutmaßlichen Vergewaltigung ermittelt. Assange wohnte in dieser Zeit in der ecuadorianischen Landesvertretung in Großbritannien, wo er Asyl erhielt. Im November 2019 stellten die schwedischen Behörden ihre Ermittlungen ein.

Melzer zufolge hatte sich Assange mehrere Male bei den Behörden in Schweden gemeldet, um sich zu den Vorwürfen zu äußern, doch die Behörden hätten ihn nicht angehört. „Nach Aussagen der betroffenen Frau selber hat es nie eine Vergewaltigung gegeben“, sagt Melzer im Interview. Die Stockholmer Polizei habe die Aussage der Frau umgeschrieben, „um irgendwie einen Vergewaltigungsverdacht herbeibiegen zu können.“ Die Betroffene soll den manipulierten Text nie unterschrieben haben.

Anhänger des Wikileaks-Gründer Assange halten im Januar vor dem Westminster Magistrates Court in London ein Banner mit der Aufschrift „Befreit Assange, keine U.S. Auslieferung“ hoch.
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Zwei Monate bevor die schwedischen Ermittlungen gegen Assange eingestellt wurden, hatte der Uno-Sonderberichterstatter nach eigenen Angaben einen Fragenkatalog an die schwedische Regierung geschickt. Die Fragen sollten klären, ob die Verfahrensführung der Schweden mit den Menschenrechten vereinbar ist. Nach der Einstellung des Verfahrens habe die schwedische Regierung auf die Fragen geantwortet, sie habe keine weiteren Anmerkungen. Melzer hält das für ein Schuldeingeständnis: „Wenn ein Staat wie Schweden die Fragen des Uno-Sonder­ermittlers für Folter nicht beantworten will, dann ist sich die Regierung der Unrechtmäßigkeit ihres Verhaltens bewusst.“

Europarat fordert Freilassung von Assange – Mahnwache in Ulm

Der Uno-Sonderberichterstatter stützt mit seinen Aussagen im Interview mit dem Magazin Republik die Argumentation von Julian Assange, dass der Vergewaltigungsvorwurf nur vorgeschoben war, um den Wikileaks-Gründer festsetzen und an die USA übergeben zu können. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hatte am 28. Januar gefordert, dass Assange sofort freigelassen wird. In vielen Städten und Ländern gibt es bis heute Mahnwachen für die Freilassung des Wikileaks-Gründers. Am Mittwoch wird von 17 bis 19 Uhr eine Mahnwache in der Ulmer Fußgängerzone auf Höhe des Stadthauses stattfinden.

Die USA werfen Assange vor, der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Insgesamt liegen 18 Anklagepunkte vor. Bei einer Verurteilung in allen Punkten drohen ihm 175 Jahre Haft. Assange sitzt seit April im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten der britischen Hauptstadt, nachdem ihm das Botschaftsasyl in der ecuadorianischen Landesvertretung entzogen worden war