Die französische Regierung unter Premierminister Édouard Philippe ist komplett zurückgetreten. Das teilte der Präsidentenpalast am Freitag in Paris mit. Philippe habe bei Präsident Emmanuel Macron den Rücktritt eingereicht, dieser habe ihn angenommen.

Keine Skandal in Frankreich, sondern ein üblicher Vorgang

Der Schritt wurde erwartet, da Präsident Macron nach dem Debakel seines Lagers bei den Kommunalwahlen seine Politik neu ausrichten will. Dafür soll die Regierung umgestaltet werden. „Ökologischer Wiederaufbau“ ist dabei eines der Schlagworte von Macron.
Gemeinsam mit den Regierungsmitgliedern ist Philippe nun bis zur Ernennung der neuen Regierung für die Behandlung der laufenden Angelegenheiten zuständig, hieß es weiter aus dem Élyséepalast.
Frankreich Rücktritt der Regierung Kommentar: Macrons letzte Chance

Paris

Jean Castex wird neuer Premierminister

Philippe führt die Mitte-Regierung seit Mai 2017. Der ursprünglich aus dem Lager der bürgerlichen Rechten stammende Politiker hatte Ende Juni die Kommunalwahl in der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre für sich entschieden.
Philippes Nachfolger wird Jean Castex. Der 55-Jährige kommt von den bürgerlichen Rechten und war während der Corona-Krise für die Lockerungen im Land zuständig, hat diese koordiniert. Er gilt als Vertrauter des ehemaligen konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy und ist Bürgermeister der Stadt Prades in Südwestfrankreich. In der Öffentlichkeit ist er bisher nicht besonders bekannt. Oppositionspolitiker kritisierten Macrons Entscheidung. Einer von rechts folge auf einen von rechts, erklärte Boris Vallaud von den Sozialisten. «Als die Franzosen zu Recht auf eine starke politische Botschaft warteten, markiert der Wechsel des Premierministers eine technokratische Wende in der Führung der Tagesgeschäfte...», monierte Christian Jacob von den Republikanern.

Kein leichter Stand

Premierminister haben in Frankreich einen schwierigen Stand, da üblicherweise der Staatspräsident im Rampenlicht steht und die großen Linien vorgibt. So vertritt der Staatschef Frankreich bei EU-Gipfeln oder anderen internationalen Spitzentreffen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein Präsident den Premier während seiner Amtszeit austauscht.

Macron nach schlechtem Abschneiden bei Wahl unter Druck

Macron war nach der Endrunde der Kommunalwahlen Ende Juni erheblich unter Druck geraten, da sich sein Mitte-Lager bis auf wenige Ausnahmen nicht in großen Städten durchsetzen konnte. Stattdessen gab es eine „grüne Welle“ - Grüne und ihre Verbündeten eroberten große Städte wie Lyon, Straßburg oder Bordeaux. In der südwestfranzösischen Stadt Perpignan setzte sich ein Kandidat der Rechtsaußenpartei Rassemblement National (RN - früher Front National) durch.