Ramallah / Elisabeth Zoll  Uhr
Dorf um Dorf, Hektar um Hektar eignen sich israelische Siedler das Westjordanland an. Die Bewohner können wenig ausrichten.

Wie ein Siegeszeichen Israels reckt sich der einsame Telefonmast zum Himmel. „Ich bleibe, auch wenn das Land auf dem ich stehe, nicht mir gehört“, signalisiert er weit ins Land hinein. Der Hügel unweit der palästinensischen Stadt Ramallah ist heute verlassen. Jahrhundertelang waren dort die Felder zweier palästinensischer Dörfer ­– bis in den frühen 2000er Jahren radikale israelische Siedler kamen. Sie stellten Wohnwagen auf, bauten Häuser, forderten Wasser, Strom- und Telekommunikationseinrichtungen   vom israelischen Staat, ließen sich Zugangsstraßen zum Hügel bauen. Und: Sie blieben. „Migron“, einer von vielen Dutzend illegalen israelischen Außenposten auf palästinensischem Privatland, war geschaffen.  Erst Israels Oberster Gerichtshof bereitete der rechtswidrigen Landnahme 2006 ein Ende.

Dror Etkes, ein israelischer Menschenrechtsaktivist, ist auf den Hügel zurückgekehrt. Mit seiner Mini-Organisation Kerem Navot  setzt er sich für eine gerechtere Landpolitik ein. Der lange Zeit in der israelischen Friedensbewegung Aktive hat das Gerichtsverfahren in Gang gesetzt, einen bemerkenswerten juristischen Sieg errungen, aber auch eine bleibende politische Niederlage eingesteckt. „Migron“ musste geräumt werden, was bis 2012 dauerte. Doch die Palästinenser können nicht zu ihrem Eigentum zurück. Neue, für sie unpassierbare Straßen haben die Familien von den früheren Feldern abgeschnitten. Die im Nichts endenden Kabelhüllen, ein zurückgelassener Kinderschuh und eine marode Keyboardtastatur sind Symbole einer Auseinandersetzung, die keine wahren Sieger hervorzubringen vermag.

Zahl der Siedler steigt

Israel eignet sich weiter  das Westjordanland an. „Heute würde Migron nicht mehr geräumt werden“, ist sich der Mittfünfziger Etkes sicher. Das politische Klima sei radikaler geworden, was sich auch auf die Rechtsprechung auswirke. Erst vor wenigen Monaten genehmigte die Regierung den Bau neuer Wohnungen in den Siedlungen, von mehr als 1000 ist die Rede. „Wir haben versprochen, eine bestimmte Zahl von Baugenehmigungen in Judäa und Samaria pro Jahr zu bestätigen, und wir stehen zu unserem Wort“, sagte der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman.

Die Zahl der Siedler ist in den vergangenen 35 Jahren konstant angestiegen. Heute leben rund 400.000 im Westjordanland und 200.000 in Ost-Jerusalem. Für Israelis gibt es verschiedene Gründe, ins Westjordanland zu ziehen. Die israelische Beobachtungsstelle „Peace Now“ geht davon aus, dass die Mehrheit der Siedler wegen der staatlichen Subventionsprogramme kommt, die es im Westjordanland zu holen gibt. Rund ein Drittel der Siedler kommt, weil sie das ganze Westjordanland als biblisches Judäa und Samaria für Israel beanspruchen. Und gerade diese radikalen jüdischen Siedler haben längst eine starke Lobby in der Regierung: Die nationalreligiöse Partei „Jüdisches Heim“ und die säkular-nationalistischen „Unser Heim Israel“.

Regierungskonsens ist das noch nicht. Regierungspraxis hingegen schon. Nach den schmerzhaften Erfahrungen der Zweiten Intifada ist die israelische Palästina-Politik immer weiter ins Erbarmungslose gekippt. Bis heute erkennen Fatah und Hamas das Existenzrecht Israels nicht an. Die Netanjahu-Regierung wiederum baut Mauern, verstärkt die Militärpräsenz und nutzt jede Gelegenheit, das eigene Staatsgebiet auf Kosten der anderen zu erweitern. Immer dreister entreißen israelische Siedler palästinensischen Familien Grund und Boden. Die Regierung belohne das oft mit nachträglicher Legalisierung oder großzügigen finanziellen Kompensationen, wenn die Siedler die illegal besetzten Flächen räumen müssen, sagt Etkes.

Vor allem die sogenannten C-Gebiete im Westjordanland, in denen Israel nach den Vereinbarungen von Oslo (1993 und 1995) nur vorübergehend die militärische und politische Verwaltung innehaben sollte, wird von nicht wenigen Israelis inzwischen als israelisches Staatsterritorium betrachtet. Palästinenser sollen in  Enklaven der A- und B-Zonen abgedrängt werden, die unverbunden auf dem palästinensischen Territorium liegen. „Maximales Land für Israel bei einer minimalen Anzahl von Palästinensern“, sagt Ektes über die israelische Politik. Man sieht das an vielen Stellen.

Kaum sichtbarer Krieg

Ein Blick ins Jordantal: Grüne Oasen sprenkeln den breiten Streifen an der Grenzlinie zu Jordanien. Hier werden Obst, Gemüse und Wein angebaut. Dort, wo Quellen sind oder hunderte Meter tief zum Grundwasser gegraben werden darf, ist fruchtbares Land. Das Dorf Bardala, ganz im Norden des Jordantals, könnte so ein Ort sein. Drei Quellen sind auf dem Gebiet der palästinensischen Gemeinde. Doch Bardala traf es schwer. Erst konfiszierte Israel für eine Militärzone 2800 Donum von insgesamt 3300 Donum Gemeindeland (10 Donum entsprechen einem Hektar). Dann reklamierten angrenzende israelische Siedlungen auch noch die übergroße Menge des Quellwassers für sich. „Uns bleibt nur ein ganz kleiner Rest“, sagt Bauer Ibrahim. Gemüseanbau lässt sich damit nicht mehr verlässlich betreiben.

Für die Familien ist das eine Frage der Existenz. Sollen sie aufgeben und ihr Land verlassen oder sich strafbar machen?  Eine Alternative kann Ibrahim nicht erkennen. Mit anderen Bauern zapft er immer wieder illegal Wasser von Pipelines ab, die vom Dorf aus zu israelischen Siedlungen führen – mit hohem persönlichen Risiko.

Seit Jahren gibt es im besetzten Gebiet einen für die Weltgemeinschaft kaum sichtbaren Krieg. Als „Waffen“ dienen Gesetze und Verordnungen der israelischen Militärbehörden. In den C-Gebieten – das ganze Jordantal zählt dazu – dürfen Palästinenser ohne Baugenehmigung der israelischen Behörden Landoberflächen nicht verändern: Sie können keine Brunnen graben oder alte renovieren, dürfen ohne Erlaubnis keine festinstallierten Wasserpipelines oder Schläuche für Tröpfchenbewässerung zu ihren Feldern führen. Nur ein Prozent aller Gesuche werden laut der UN-Hilfsorganisation Ocha, zuständig für die Koordination humanitärer Angelegenheiten,   positiv von der israelischen Verwaltung beschieden. „Israel will, dass der bescheidene Lebensstandard die jüngere Generation vertreibt“, sagt Tierarzt Moayyad Bsharat. Er ist mit dem Überlebenskampf der Bauern täglich konfrontiert.

Land der Hoffnungslosen

Vieles im fruchtbaren Tal verströmt den Geist der Ausgrenzung. Mehr als die Hälfte der Fläche ist offiziell Militärgebiet, auf weiteren 20 Prozent hat Israel Naturschutzzonen eingerichtet, zusätzliche 15 Prozent sind in Siedlerhand. Der Rest bleibt Palästinensern. Vorerst. Bauer Ibrahim zeigt auf seinen Olivenhain. Nur noch totes Holz liegt auf dem staubigen Acker. „360 Bäume haben israelische Soldaten zerstört.“ Die Bäume seien widerrechtlich auf „israelischem Staatsland“ gepflanzt worden, behaupten die Behörden. Auf losen Papieren, die auf dem Feld unter Steinen befestigt worden waren, war der Olivenbauer aufgefordert worden, seinen Besitz binnen einer Woche selbst zu roden. Für einen Widerspruch bei Gericht war die Frist zu kurz.

Wie sollen sich Palästinenser wehren, wenn die im Westjordanland lebenden Siedler neben den Grundstücken weite Flächen als Sicherheitszone beanspruchen? Was können sie tun, wenn über Nacht hohe Zäune Dörfer von den Wasserquellen trennen? Auf wen hoffen, wenn die Besatzungsmacht den Lebensraum der etwa 4,6 Millionen Palästinenser (rund 1,8 Millionen davon leben im Gazastreifen) in den palästinensischen Autonomiegebieten immer stärker begrenzt?

Dror Etkes zeigt auf das Dorf Nabi Saleh an einem Hügel bei Ramallah. „Die Menschen dort haben einen sehr hohen Preis bezahlt.“ Sie wehrten sich dagegen, dass Siedler sie nicht mehr zu einer Quelle lassen wollten, die dokumentiert seit 350 Jahren auf dem Boden zweier palästinensischer Familien liegt. Steine flogen. Soldaten kamen. Es gab Gewalt und Tote. Jeder zehnte Einwohner wurde ins Gefängnis gesteckt. Das 600-Einwohner-Dorf für Tage abgeriegelt, die Bevölkerung kollektiv bestraft. „Die Kultur wird immer schmutziger, demokratie- und menschenfeindlicher“, sagt Etkes. Heute täuscht der auf Hebräisch und Englisch geschriebene Name der Quelle „Meir Spring“ über die wahren Besitzverhältnisse hinweg.

Friedenslösung in weiter Ferne

Es ist diese Ungerechtigkeit, die Etkes immer wieder mit Karten und Fotoapparat ins Westjordanland aufbrechen lässt. „Je schneller wir Unrechtmäßigkeiten dokumentieren, desto mehr Chancen haben wir, für die Palästinenser noch etwas retten zu können.“ Menschenrechtsaktivisten wie er werden von den eigenen Landsleuten als „Verräter“ verunglimpft, nicht selten bedroht.

25 Jahre nach dem Friedensprozess herrscht Hoffnungslosigkeit. „Jeder Palästinenser merkt, dass seine Bewegungsfreiheit und sein Sicherheitsraum immer mehr beschnitten wird.“ Während die internationale Politik ergebnislos über eine Zwei- oder Ein-Staaten-Lösung debattiert, schafft Israel, in dem 6,1 Millionen Juden und 1,7 Millionen Araber leben, Fakten. „Israel würde am liebsten ewige Verhandlungen haben“, meint Etkes. Die Unentschiedenheit bietet maximalen politischen Freiraum, bei minimalen politischen Kosten. Eine Friedenslösung rückt so in weite Ferne.

Info

Die Reise ins Westjordanland kam zustande durch medico international und dem Auswärtigen Amt.

Geschichte

1948: Staatsgründung Israels

1967: Israel besetzt im Sechstagekrieg  unter anderem das durch Jordanien verwaltete Westjordanland und den durch Ägypten verwalteten Gazastreifen. Der UN-Sicherheitsrat erklärt das für unzulässig und fordert Israel zum Abzug auf.

1978: Israels Ministerpräsident Menachem Begin und Präsident Anwar al-Sadad unterzeichnen in Camp David ein Friedensabkommen. Darin verpflichtet sich die palästinensische Seite zum Gewaltverzicht, die israelische Seite  sagt ein Ende des Siedlungsbaues zu und den Rückzug aus den besetzten Gebieten.

1987: Erste Intifada zwischen Palästinensern und der israelischen Armee.

1993: Israel und die PLO unterzeichnen eine Prinzipienerklärung als Teil des Oslo-Friedensprozesses (Oslo I). Sie ebnet den Weg zur Errichtung der palästinensischen Autonomiebehörde und zur gegenseitigen Anerkennung.

1995: Zwei Jahre später vereinbaren Israel und die Palästinenser das Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen (Oslo II).  Es regelt Kompetenzen palästinensischer Behörden und die Übergabe von israelischer Amtsgewalt an den Palästinensischen Rat. Das Westjordanland wird in A-, B-  und C-Zonen untergliedert. Nach einer Übergangszeit von etwa fünf Jahren sollten auch die C-Gebiete schrittweise an die Palästinenser übergeben werden. Das ist bis heute nicht erfolgt. Ohne palästinensische Kontrolle über die C-Zonen ist die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates kaum denkbar.

2000: Beginn der zweiten Intifada. Sie wird offiziell im Februar 2005 durch ein Waffenstillstandsabkommen beendet. Seither gab es keine erfolgreiche Friedenskonferenz mehr.