Asylverfahren: Amt wollte Baby alleine abschieben
Asylverfahren
Ein Baby (Symbolbild) darf nicht ohne Eltern abgeschoben werden.
Pampers/obs/dpa- Gericht stoppt Abschiebungsandrohung: Ein Baby darf nicht ohne Eltern in die Türkei.
- Verwaltungsgericht Wiesbaden kritisiert BAMF-Praxis als unverständlich.
- Eltern klagen gegen die 2025 abgelehnten Asylanträge und dürfen vorerst bleiben.
- Für das in diesem Jahr geborene Kind entfiel die aufschiebende Wirkung – Kindeswohl geht vor.
- Gericht verweist auf ähnliche Entscheidungen und auf familiäre Bindungen als entscheidend.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Ein kurdisches Baby darf nicht ohne seine Eltern aus Hessen in die Türkei abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden setzte die Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorerst aus, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Dass ein dreimonatiges Mädchen „nicht von den Eltern getrennt werden sollte, liegt auf der Hand“ heißt es in dem unanfechtbaren Eilbeschluss, über den die Fachzeitschrift LTO berichtet.
Eltern klagen gegen Entscheidung
Das BAMF hatte bereits 2025 die Asylanträge der aus der Türkei stammenden kurdischen Eltern des Babys abgelehnt. Dagegen klagen diese, eine abschließende Entscheidung steht noch aus. Für ihr Kind, das in diesem Jahr in Deutschland geboren wurde, beantragten die Eltern ebenfalls Asyl. Der rechtlich entscheidende Unterschied: zwischen dem Antrag der Eltern und dem des Babys ist das Asylrecht verschärft worden.
Die Klagen der Eltern haben aufschiebende Wirkung. Sie dürfen deshalb während der laufenden Gerichtsverfahren vorerst bleiben. Bei der Tochter entfiel diese aufschiebende Wirkung dagegen. Rechtlich gesehen ist die verfügte Abschiebung daher auf den ersten Blick in Ordnung.
Kindeswohl an oberster Stelle
Das Gericht erklärt aber, dass eine Abschiebungsandrohung nur erlassen werden darf, wenn unter anderem das Kindeswohl und familiäre Bindungen der Abschiebung nicht entgegenstehen. Genau daran fehle es hier. Dies gelte in solchen Fällen auch bei Eltern ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet, die nur während ihres Asylverfahrens hier bleiben dürften. Das Verwaltungsgericht verwies auf mehrere Gerichtsentscheidungen mit ähnlichem Ergebnis und kritisierte: Dass das BAMF „sich weigert, diese mittlerweile herrschende Rechtsprechung anzuerkennen, ist für das Gericht unverständlich“.