Asyl-Stopp, Abschiebung, Albanien-Deal
: Europa auf hartem Kurs in der Flüchtlingspolitik

Die Europäische Union schlägt einen verschärften Migrationskurs ein: Polen und Italien preschen vor, die Kommission plant neue Gesetze. Auch Deutschland macht Druck.

Von

Christian Kerl

15.10.2024, 16:07 UhrBrüssel

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EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Polen: ARCHIV - 19.09.2024, Polen, Breslau (Wroclaw): Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, und Donald Tusk, Ministerpräsident von Polen, verlassen nach einem Pressestatement das Rathaus von Breslau. (zu dpa: «Polen plant vorübergehende Aussetzung des Asylrechts») Foto: Christoph Soeder/dpa-ENR-Pool/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ — Will das Asylrecht für Neuankömmlinge vorübergehend aussetzen: der polnische Premierminister Donald Tusk. Unterdessen kündigt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Gesetzesentwurf an, um den Rückführungsprozess wirksam zu straffen. Doch nicht zuletzt aus Brüssel hagelt es Kritik an diesen Vorhaben.
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