Ansprache des US-Präsidenten: Trump wirft China Manipulation vor – und greift das eigene Wahlsystem an
Donald Trumps Ansprache dauerte eine knappe halbe Stunde.
Saul Loeb/Pool AFP/AP/dpa- Trump streut in TV-Ansprache Zweifel am US-Wahlsystem und spricht von „gestohlener Wahl“.
- Er beschuldigt China der Einmischung in frühere Wahlen, liefert dafür keine Belege.
- Gefordert wird das „Save America Gesetz“: Briefwahl aussetzen und Staatsbürgerschaftsnachweis.
- Ankündigung: Heimatschutzministerium stellt Maßnahmen für „ehrliche“ Zwischenwahl vor.
- Kritik kommt von Demokraten und Republikanern – Vorwurf der Wahlmanipulationsvorbereitung.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
US-Präsident Donald Trump hat versucht, neue Zweifel an der Integrität des amerikanischen Wahlsystems zu streuen. In einer Prime-Time-Fernsehansprache warf er China vor, sich in vergangene Wahlen eingemischt zu haben. Unter seinem Vorgänger Joe Biden hätten die Geheimdienste diese Informationen verschwiegen, behauptete Trump. Beweise dafür, dass die angebliche Manipulation im November 2020 zu seiner Niederlage gegen den Demokraten führte, lieferte der Präsident nicht. Die knapp halbstündige Ansprache legte vielmehr einen anderen Verdacht nahe: Dass die Regierung drei Monate vor den US-Kongresswahlen die Voraussetzungen schaffen will, um eine drohende Niederlage in beiden Kammern des Parlaments zu verhindern. Oder, wie selbst einige Republikaner glauben: Um das Ergebnis anzufechten und womöglich Wahlmaschinen zu beschlagnahmen.
Der Präsident sprach von einer „gestohlenen Wahl“, bei der Trump aber mit einem Rückstand von mehr als 7 Millionen Direktstimmen haushoch unterlag. Dann wetterte er gegen das Reich der Mitte, das durch Diebstahl, Hacking oder andere illegale Methoden in den Besitz der Daten von über 200 Millionen US-Wählern gelangt sei. Zudem seien Wahlmaschinen und somit das gesamte System anfällig für Missbräuche und Korruption. „China, Russland, Nordkorea und der Iran sind alle imstande, unsere Wahlen zu kompromittieren“, sagte der Präsident. Hinzu kommt nach Trumps Darstellung, dass „mehr als 278.000 Personen, die keine US-Staatsbürgerschaft haben, wählen konnten“. Gezählt worden seien selbst die Stimmen längst verstorbener Wähler. „Unser Wahlsystem entspricht dem Niveau eines Entwicklungslandes“, beschwerte sich Trump.
Wird die Briefwahl ausgesetzt?
Zwar stellte er nie eine direkte Verbindung her zwischen Manipulationsversuchen seitens Pekings und seiner eigenen Niederlage vor sechs Jahren. Vielmehr behauptete Trump, dass China 2020 durch illegale Einmischung die Wiederwahl des ehemaligen venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro ermöglicht habe. „Wir dürfen niemals zulassen, dass so etwas in den USA passiert“, sagte er.
Trump kündigte an, das Heimatschutzministerium werde am Freitag Maßnahmen vorstellen, um die Kongress-Zwischenwahl am 3. November „ehrlich“ zu machen. Dafür sollten die Bundesstaaten „alle nicht wahlberechtigten Personen sofort aus den Wählerverzeichnissen streichen“.
Verlieren Millionen US-Bürger ihr Wahlrecht?
Der Präsident drängte den Kongress erneut, ein Gesetz namens Save Act zu verabschieden, mit dem nach Einschätzung von Bürgerrechtsorganisationen Millionen Menschen ihr Wahlrecht verlieren würden – vorwiegend Wähler der Demokraten. Der legislative Entwurf schreibt vor, dass Briefwahlen ausgesetzt werden. Auch bei einigen Republikanern umstritten ist der Plan, die Wählerregistrierung zu verschärfen, um die Stimmabgabe durch Nicht-US-Bürger zu erschweren. Allerdings kommt dies laut Wahlforschern ohnehin nicht in großem Ausmaß vor. Dafür sollen Wähler vor der Stimmabgabe neben einem Fotoausweis ihre US-Staatsbürgerschaft beweisen müssen. Im Senat gilt das Gesetz aber als chancenlos.
Nicht nur Demokraten geißelten die Rede, gerade in einer Zeit, in der die hohe Inflation die mit Abstand größte Sorge der Verbraucher ist. Selbst Republikaner gingen mit Trump hart ins Gericht. „Wenn China so böswillig ist und unsere Wahlen unterlaufen will, dann verstehe ich nicht, warum die Trump-Regierung dann weich gegenüber Peking ist“, sagte Marc Short. Der Republikaner Short war Stabschef unter Trumps früherem Vizepräsidenten Mike Pence.
Polarisierung in den USAMöglicher Einsatz von ICE-Mitarbeitern vor Wahllokalen
Die Opposition hatte Trump bereits vor der Rede scharf kritisiert. Ihr Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte im Onlinedienst X, Trump schaffe „die Voraussetzungen für die Manipulation der Zwischenwahlen“. Der Präsident hatte unter anderem Neuzuschnitte von Wahlkreisen veranlasst.
Der frühere Anwalt des Weißen Hauses zu Beginn von Trumps erster Amtszeit, Ty Cobb, sagte, mit der Rede wolle der Präsident offenbar die Grundlage dafür schaffen, „zum Zeitpunkt der Wahlen oder kurz davor den Notstand auszurufen“. Cobb hält es nach eigenen Worten zudem für eine „Gewissheit“, dass die Regierung Mitarbeiter der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE vor Wahllokalen einsetzen wird.
„Aufgewärmte und widerlegte Behauptungen“
Trump hatte vor seiner Ansprache „große Neuigkeiten“ angekündigt. „Es war eine ermüdende Rede mit wieder aufgewärmten und widerlegten Behauptungen“, sagte dagegen der Wahlforscher Rick Hasen von der University of California in Los Angeles (UCLA) nach der rund 25-minütigen Ansprache, bei der Trump heiser wirkte.
Der Präsident ging in seiner Rede zudem missliebige Medien hart an: Er verlangte, den Sendern ABC und NBC ihre Lizenzen zu entziehen, weil sie seine Ansprache nicht übertrugen.
Der Artikel des Autors wurde mit Informationen der Nachrichtenagentur afp ergänzt.