Maskenaffäre um Abgeordnete: Georg Nüßlein und Alfred Sauter verweigern Aussage in Untersuchungsausschuss
Der Günzburger CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und der ehemalige Neu-Ulmer CSU-Bundestagsabgeordnete wurden heute befragt.
Collage SWPIm Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags haben die langjährigen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein wie erwartet die Aussage verweigert. Dieses Recht steht ihnen zu, weil gegen sie nach wie vor staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren laufen.
Maskengeschäfte aufklären
Ziel des Ausschusses ist es, Masken-Geschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und teils hohe Provisionszahlungen auch an Parlamentarier aufzuklären. Das Gesundheitsministerium betonte wiederholt, in keinem Fall seien Provisionen seitens des Ministeriums an Mandatsträger gezahlt worden.
Der einstige Neu-Ulmer Bundestagsabgeordnete Nüßlein trat in Folge der Affäre aus der CSU aus, der Landtagsabgeordnete Sauter aus der Fraktion. Sauter gab überdies alle Parteiämter ab, insbesondere seine Sitze in CSU-Vorstand und -Präsidium und den CSU-Kreisvorsitz Günzburg.
Erfolg vor dem Oberlandesgericht
Nüßlein und Sauter, die für die Vermittlung von Masken-Geschäften im Jahr 2020 Geld bekommen haben sollen, haben aber vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) bereits einen Erfolg erzielt: Das OLG teilte bereits im November mit, dass es im Handeln der beiden Beschuldigten „den Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nicht erfüllt“ sieht. Die Generalstaatsanwaltschaft München legte dagegen aber Beschwerde beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein - dort steht eine Entscheidung noch aus. Nüßlein und Sauter selbst hatten die Vorwürfe stets bestritten.