Abschiebungen nach Afghanistan: Bundesregierung holt Taliban-Team ins Land
Bundespolizisten bringen einen Mann auf dem Flughafen Leipzig-Halle in ein Flugzeug. Am Dienstagmorgen wurde ein Abschiebeflug nach Afghanistan durchgeführt.
Sebastian Willnow/dpa- Bundesregierung lässt ein Taliban-Team einreisen, um Abschiebungen nach Afghanistan zu erleichtern.
- Begründung: Für Rückführungen braucht es von den Taliban anerkannte Dokumente und Technik.
- Ein technisches Unterstützerteam reiste kurzzeitig ein – der NDR berichtete zuerst darüber.
- Seit Beginn der Legislatur wurden 228 Männer abgeschoben, zuletzt 23 ab Leipzig/Halle nach Kabul.
- Kritik hält an, da Deutschland die Taliban nicht anerkennt und Menschenrechtsverstöße benennt.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die islamistischen Taliban haben vorübergehend weiteres Personal nach Deutschland geschickt. Die Erlaubnis zur Einreise dieser Vertreter der afghanischen Machthaber erteilte die Bundesregierung, um mehr Ausreisepflichtige nach Afghanistan abschieben zu können.
„Für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, Rückführungen nach Afghanistan durchzuführen, müssen Dokumente ausgestellt werden, die die De-facto-Regierung anerkennt“, hieß es dazu aus dem Auswärtigen Amt. Dafür müssten neben ausreichend Personal auch die technischen Voraussetzungen bestehen, zumal wenn die Zahl der Rückführungen steigen solle. „Um diese technischen Voraussetzungen zügig zu schaffen, ist kurzzeitig ein technisches Unterstützerteam eingereist.“ Zuerst hatte der NDR über die Ankunft der Gruppe berichtet.
Nur Männer werden bislang abgeschoben
Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode wurden laut Bundesinnenministerium insgesamt 228 Männer nach Afghanistan abgeschoben - vor allem Straftäter. Die letzte Sammelabschiebung mit 23 Ausreisepflichtigen an Bord hob am Dienstag vom Flughafen Leipzig/Halle ab in Richtung Kabul.
Abschiebeflug nach Afghanistan
Die Bundesregierung hatte, um die Abschiebungen zu ermöglichen, die Entsendung einzelner Diplomaten der Taliban an die afghanischen Vertretungen in Deutschland gestattet. Zuvor hatten dort ausschließlich Diplomaten gearbeitet, die noch von der Vorgängerregierung entsandt worden waren. Anfang Juni war eine geplante Sammelabschiebung abgesagt worden, weil die Taliban-Machthaber nicht kooperierten. Sie hatten sich unzufrieden gezeigt über die aus ihrer Sicht mangelnde Gesprächsbereitschaft von Vertretern des Auswärtigen.
Deutschland erkennt Taliban nicht als legitime Regierung an
Kritiker, etwa aus den Reihen der Grünen, haben wiederholt bemängelt, dass die Bundesregierung praktische Zugeständnisse macht, um Abschiebungen zu ermöglichen, obwohl sie die Taliban-Regierung nicht anerkennt, unter anderem wegen deren Menschenrechtsverletzungen - insbesondere was Frauen betrifft.