Abschiebung: Innenminister sprechen über pauschalen Abschiebestopp für Syrien
Abgelehnte Asylbewerber werden von der Polizei zum Transport zum Flughafen abgeholt.
Sebastian Willnow, dpaDie Innenminister von Bund und Ländern beraten an diesem Donnerstag über die Verlängerung des Abschiebestopps für Syrien. Die unionsgeführten Länder machten bereits deutlich, dass sie das seit 2012 bestehende generelle Abschiebeverbot in das Bürgerkriegsland nicht noch einmal um ein halbes Jahr verlängern werden. SPD–Minister sträuben sich dagegen.
Auch der Umgang mit extremistischen Tendenzen in der „Querdenker„-Bewegung, die gegen die Corona–Auflagen Front macht, soll zur Sprache kommen. Der Verfassungsschutz in Baden–Württemberg beobachtet die Bewegung und geht von einer „extremistischen Bestrebung“ aus, wie die Behörde und das dortige Innenministerium am Mittwoch mitteilten. Auch Extremismus bei der Polizei steht auf der umfangreichen Tagesordnung.
Die Innenminister treffen sich zwei Mal pro Jahr zu solchen Konferenzen. Eigentlich hätten sie in Weimar zusammenkommen sollen. Wegen der Corona–Krise kommt in Berlin hingegen nur ein kleiner Kreis physisch zusammen: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Joachim Herrmann (CSU) aus Bayern als Sprecher der unionsgeführten Länder, Boris Pistorius aus Niedersachsen als Sprecher der SPD–Länder und Georg Maier (SPD) aus Thüringen als aktueller Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Die Minister aus den anderen Ländern werden bei den Beratungen dazu geschaltet.